CDU-Fraktion lehnt neues Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz ab
Anette Moesta (CDU): „Im Katastrophenfall darf es keinen Streit um Zuständigkeiten geben“ Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta hat den überarbeiteten Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) kritisiert. Zwar erkenne die CDU-Fraktion an, dass das Gesetz nach der Anhörung im [...]