Anette Moesta (CDU):
„Landesregierung muss schneller
handeln“

PELLENZ. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta zeigt sich besorgt über die
schleppende Entwicklung beim Ausbau der Landesstraße 123 zwischen Saffig und
Bassenheim. „Der Zustand der Straße ist seit Jahren schlecht, die Verkehrssicherheit
leidet besonders bei Starkregen erheblich. Die Menschen im Pellenzraum haben ein
Recht auf sichere Verkehrswege. Die Landesregierung und ihre Straßenbehörden
müssen endlich schneller handeln“, fordert Anette Moesta.
Die Landesstraße L 123 ist im Bereich der Hanglage vor Saffig besonders betroffen.
Verschmutzungen und Ausspülungen beeinträchtigen regelmäßig die
Verkehrssicherheit. Die Finanzierung des Ausbaus ist seit mindestens 2019
gesichert, 2020 wurde laut Antwort auf die Kleine Anfrage von Moesta die
Planungsleistung an ein Ingenieurbüro vergeben. Doch trotz der seit Jahren
bekannten Problematik und der Auftragserteilung sind bislang weder Baurecht
geschaffen noch konkrete Ausbauzeiten genannt worden.
„Es ist völlig unverständlich, warum eine Maßnahme, die seit 2019 im
Investitionsplan des Landes geführt wird, nach so vielen Jahren immer noch nicht
umgesetzt ist“, kritisiert Anette Moesta. Aus den Antworten auf ihre Kleinen Anfragen
an die Landesregierung geht hervor, dass sich die Planung wegen umfangreicher
geologischer, verkehrlicher und wasserrechtlicher Untersuchungen verzögere. Dabei
ist der Zustand der L 123 aus Sicht der Landesregierung selbst als
sanierungsbedürftig eingestuft worden​.
Besonders problematisch ist aus Sicht von Anette Moesta, dass trotz des bekannten
äußerst schlechten Zustandes keine konkreten Sicherungsmaßnahmen über die
laufende Unterhaltung hinaus vorgesehen sind. „Es reicht nicht aus, sich auf
verstärkte Kontrollen zu berufen. Der schlechte Zustand der Straße stellt bei jeder
Starkregenlage ein ernsthaftes Risiko dar“, mahnt die CDU-Abgeordnete.
Anette Moesta fordert daher die Landesregierung auf, dem Ausbau der L 123 endlich
Priorität einzuräumen: „Die Planungen müssen zügig abgeschlossen, das Baurecht
schnellstmöglich geschaffen und der Ausbau unverzüglich begonnen werden. Jede
weitere Verzögerung gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Abschließend stellt Anette Moesta klar: „Wir brauchen keine weiteren Ausflüchte. Es
geht hier um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer – und diese muss endlich
höchste Priorität haben.“