Aktuelles2022-02-05T17:22:03+01:00

Cannabis-Legalisierung in Deutschland Anette Moesta (CDU) warnt vor Gefahren für die Gesellschaft

REGION. Die CDU-Abgeordnete Anette Moesta, Mitglied im Innenausschuss des rheinland- pfälzischen Landtages, positioniert sich gemeinsam mit den gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Union aus den Bundesländern und dem Bund einstimmig gegen das geplante Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampelkoalition. In einer klaren Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs betont Moesta die Gefahren, die ihrer Meinung nach durch die geplante Cannabislegalisierung entstehen. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich und gestalterisch mangelhaft und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung und die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen“, so die CDU- Politikerin. „Die neuesten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigen, wie wirklichkeitsfremd die Ampelkoalition ist [...]

22. Januar 2024|

Anette Moesta begrüßt Erhöhung der Zulage für Beamte bei Polizei, Feuerwehr und JVA „Landesregierung bleibt weit hinter Erwartungen zurück“

REGION. Während der Bund und die meisten anderen Bundesländer Rheinland- Pfalz bereits lange überholt hatten, ist der Druck auf die Landesregierung nun zu groß geworden. Die Zulagen für Polizisten, Feuerwehrleute und JVA-Bedienstete sollen nun um 48 Euro angehoben werden. Die CDU-Fraktion, die wiederholt im rheinland-pfälzischen Landtag auf eine Angleichung an das Bundesniveau gedrängt hat, sieht die Erhöhung grundsätzlich positiv. Die CDU-Abgeordnete und Mitglied im Innenausschuss Anette Moesta kritisiert allerdings, dass die Umsetzung halbherzig und viel zu spät komme. Die bestehende Ungleichbehandlung im Vergleich zum Bund und anderen Ländern bleibt ein Kritikpunkt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte das Leitprinzip sein. [...]

22. Januar 2024|

Anette Moesta (CDU) begrüßt Einlenken von Arbeitsminister Heil: „Ein starker Sozialstaat muss auf Leistungsanreize setzen“

KREIS MYK (07.01.2024). Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation, begrüßt das Einlenken von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beim Bürgergeld, wonach Bürgergeldempfänger nun doch sanktioniert werden sollen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen. Hintergrund ist die im Vergleich zur allgemeinen Lohnentwicklung überproportionale Erhöhung des Bürgergeldes seit Jahresbeginn, die die Ampel-Regierung trotz heftiger Kritik beschlossen hatte. Künftig sollen Arbeitsverweigerer zwei Monate lang keine Regelleistungen erhalten. „Endlich wird Arbeitsminister Heil aktiv und erkennt die Zeichen der Zeit. Bürgergeld, früher Hartz IV, und Sozialhilfe sind gut und wichtig, um Menschen in Not zu helfen. Staatliche Transferleistungen dürfen [...]

8. Januar 2024|

Heimische Besuchergruppe erlebt spannenden Tag im Landtag Anette Moesta MdL teilt Einblicke in die parlamentarische Arbeit

ANDERNACH/MENDIG/PELLENZ. Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Anette Moesta besuchte kürzlich eine Gruppe von rund 40 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis Andernach-Mendig-Pellenz die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer reisten gemeinsam mit dem Bus nach Mainz, wo sie von Anette Moesta empfangen wurden. Die CDU-Politikerin gewährte einen umfassenden Einblick in ihre parlamentarische Arbeit sowie in aktuelle politische Themen. Während eines offenen Austauschs hatten die Gäste die Möglichkeit, Fragen zu stellen und aktiv an politischen Diskussionen teilzunehmen. Ein Höhepunkt des Besuchs war die Teilnahme an einer Plenarsitzung des Landtages im Deutschhaus. In dem historischen Gebäude konnten die Besucher die Debatte im [...]

8. Januar 2024|

Anette Moesta (CDU) besucht Remondis Mittelrhein „Kreislaufwirtschaft betrifft uns alle“

PELLENZ. Um die Abläufe in der Kreislaufwirtschaft eingehender zu verstehen, besuchten die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Pellenz, Peter Wilkes, die Remondis Mittelrhein GmbH in Nickenich. Das Unternehmen, mit über 30 Jahren Erfahrung im deutschen Kreislaufwirtschaftssektor, engagiert sich aktiv für die Abfallvermeidung und nachhaltige Ressourcennutzung. Während des Besuchs tauschten sich die Politiker mit dem Geschäftsführer von Remondis Mittelrhein, Wolfgang Beth, und Frederik Grüneberg über die Herausforderungen und Chancen im Recycling, kommunalen und industriellen Dienstleistungen sowie der Wasserwirtschaft aus. Mit Standorten in Plaidt und Nickenich in der Pellenz-Region ist die Remondis-Gruppe ein anerkannter Experte im Bereich Abfall- und [...]

8. Januar 2024|

Landtag lehnt Antrag zur Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst ab: Anette Moesta (CDU) kritisiert Entscheidung der Ampel-Koalition

ANDERNACH/MAINZ. Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat den Antrag zur Aufhebung der Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst abgelehnt. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta äußert deutliche Kritik an der Entscheidung der Ampel-Koalition. Der Antrag mit dem Titel „Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben“ hatte das Ziel, eine gesetzliche Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht für Einnahmen der Ärzte und Ärztinnen aus dem kassenärztlichen Notdienst auf Bundesebene zu schaffen. Ähnlich den bestehenden Ausnahmen für Notärzte und Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Impfzentren sollte dies eine Sicherung der medizinischen Versorgung außerhalb der regulären Sprechstundenzeiten gewährleisten. Seitens der CDU-Fraktion wurde deshalb beantragt, dass die Landesregierung sich für diese Ausnahmeregelung auf Bundesebene einsetzt. [...]

18. Dezember 2023|
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