Staat muss öffentliche Sicherheit garantieren!
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates. „Sicherheit ist gleich Freiheit – und damit Grundvoraussetzung für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta. “Gleichzeitig darf der Einsatz niemals willkürlich [...]