ANDERNACH/PELLENZ. Bis Ende 2025 sollen die Planungen für den Ausbau der B 256 Plaidt/Miesenheim in Berlin vorliegen, so die Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf die jüngste Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Anette Moesta. „Die B 256 ist eine zentrale Verkehrsader für die Region und ihr Ausbau ist längst überfällig. Natürlich ist es positiv, dass die Vorzugsvariante für die Trassenführung erarbeitet wurde und die landschaftspflegerischen Untersuchungen abgeschlossen sind. Doch dies ist einfach zu langsam. Seit Jahren wird daran gearbeitet und es geht nicht voran. Die weiteren Planungsschritte müssen rascher vorangetrieben werden, denn alle in der Region, ob PKW- oder LKW-Fahrer ärgern sich jeden

ANDERNACH. Die Landtagsabgeordnete Anette Moesta MdL traf sich jüngst mit Inspektionsleiter Martin Hoch und seinem Stellvertreter Oliver Reichert von der Polizeiinspektion Andernach, um sich über die aktuelle Sicherheitslage und die Herausforderungen der Polizei in der Region auszutauschen. Anette Moesta betonte, dass sie die Sorgen vieler Menschen in Andernach ernst nimmt: „Die Bürgerinnen und Bürger empfinden die Sicherheitslage teils als belastend und zum Teil sogar als bedrohlich. Diese Wahrnehmung kann nicht ignoriert werden.“ Im Gespräch mit der Polizei wurde jedoch deutlich, dass die vorliegenden Statistiken keine gefährdende Sicherheitslage bestätigen. Die CDU-Politikerin fügte hinzu: „Auch wenn die Zahlen eine andere Sprache sprechen,

Anette Moesta fordert dringende Nachbesserungen im kommunalen Finanzausgleich MAINZ/REGION. Die CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss Anette Moesta MdL zeigt sich angesichts der alarmierenden Ergebnisse des aktuellen Kommunalberichts des Landesrechnungshofs tief besorgt über die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz. „Unsere Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, und die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen,“ fordert Anette Moesta. Die Ausgaben der Kommunen stiegen 2023 um zehn Prozent, während die Einnahmen erstmals seit 2016 nicht ausreichten, um die Ausgaben zu decken. „Es ist untragbar, dass viele Kommunen neue Schulden aufnehmen müssen, um Grundaufgaben wie Straßeninstandhaltung, Schulen

Am 19.11.2024 hatten Anette Moesta, Stefan Wefelscheid (FWG) und Carl-Bernhard von Heusinger (Die Grünen) die Gelegenheit, mit rund 50 Oberstufenschülerinnen und Schülern des Bischöflichen Cusanus-Gymnasiums in Koblenz über zentrale politische und gesellschaftliche Themen zu diskutieren. Jährlich um den 9. November -ein Datum, das für wichtige Wendepunkte wie die Ausrufung der Weimarer Republik, die Pogromnacht und den Mauerfall steht Im Mittelpunkt- finden die Schulbesuchstage der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten statt. Die Gespräche am Cusanus-Gymnasium gingen über das Aus Ampelregierung, sowie aktuelle Herausforderungen wie Digitalisierung, politische Arbeit, Radikalisierung, Flüchtlingspolitik und natürlich die bevorstehende Bundestagswahl. Ein zentraler Gedanke, der die Diskussion prägte: Der Mensch ist

Am 11. November 2024 besuchte Anette Moesta, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags und der CDU, die St. Thomas Realschule plus in Andernach im Rahmen des landesweiten Schulbesuchstages, gemeinsam mit Clemens Hoch (SPD) und Joachim Paul (AfD). Ziel des jährlichen Besuchs um den 9. November ist es, den Schülerinnen und Schülern politische Prozesse näherzubringen und die Bedeutung historischer Ereignisse sowie demokratischer Werte zu vermitteln. Der Schulbesuchstag, der vor fast zwei Jahrzehnten ins Leben gerufen wurde, bietet jungen Menschen die Möglichkeit, direkt mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen. Gerade der 9. November – ein Schlüsseldatum der deutschen Geschichte – bildet hierfür

REGION. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta MdL zeigt sich erleichtert, dass die Ampelparteien und die Landesregierung unter dem Druck der öffentlichen Kritik und der CDU-Landtagsfraktion endlich überhaupt daran denken Anpassungen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz vorzunehmen. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen bei einer aufkommensneutralen Reform nicht unverhältnismäßig belastet werden. Es ist gut, dass unsere monatelangen Forderungen Wirkung zeigen und die Ampel-Koalition wenigsten den Versuch einer Korrektur unternimmt,“ so die Christdemokratin. Die CDU-Landtagsfraktion hatte frühzeitig auf die negativen Auswirkungen des Bundesmodells hingewiesen, das in Rheinland-Pfalz bislang nahezu unverändert umgesetzt werden sollte. Anette Moesta kritisiert, dass dies zu einer erheblichen Belastung

MAINZ. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta MdL hat den Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines Baulandfonds im rheinland-pfälzischen Landtag scharf kritisiert. In ihrer Rede machte sie deutlich, dass der Vorschlag weder fundiert noch praktikabel sei und den tatsächlichen Herausforderungen in der Wohnraumschaffung nicht gerecht werde. „Ein Baulandfonds, der die Wohnungsknappheit lösen soll, klingt zunächst verlockend, aber der Antrag der AfD entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als inhaltslose Ansammlung von Floskeln. Es fehlt ein klarer Plan, und die vorgeschlagene Finanzierung über einen Fonds in Höhe von 50 Millionen Euro bleibt völlig konzeptlos,“ betonte Anette Moesta. Die CDU-Abgeordnete verwies darauf, dass die Vorfinanzierung

„Die wachsende Altersarmut, insbesondere bei Frauen in Rheinland-Pfalz, ist ein deutliches Alarmsignal. Die Zahlen sprechen für sich: Über 31.000 Seniorinnen und Senioren beziehen Grundsicherung im Alter – eine Zahl, die in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Besonders besorgniserregend ist, dass der Frauenanteil bei den Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung überproportional hoch ist. Altersarmut ist vor allem ein weibliches Problem,“ erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta. Wohngelderhöhung ein wichtiger Schritt, aber nicht ausreichend: „Die Erhöhung des Wohngeldes ist ein bedeutender Schritt, um Seniorinnen und Senioren zu entlasten. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass viele Betroffene aus Scham davor zurückschrecken, Leistungen wie