REGION. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta MdL zeigt sich erleichtert, dass die
Ampelparteien und die Landesregierung unter dem Druck der öffentlichen Kritik und der
CDU-Landtagsfraktion endlich überhaupt daran denken Anpassungen bei der Umsetzung der
Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz vorzunehmen. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen
bei einer aufkommensneutralen Reform nicht unverhältnismäßig belastet werden. Es ist gut,
dass unsere monatelangen Forderungen Wirkung zeigen und die Ampel-Koalition wenigsten
den Versuch einer Korrektur unternimmt,“ so die Christdemokratin.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte frühzeitig auf die negativen Auswirkungen des
Bundesmodells hingewiesen, das in Rheinland-Pfalz bislang nahezu unverändert umgesetzt
werden sollte. Anette Moesta kritisiert, dass dies zu einer erheblichen Belastung
insbesondere für Mieter und Eigentümer von Wohnimmobilien führen würde. Die CDU hat
immer wieder gefordert, Ungerechtigkeiten bei der Grundsteuer auszugleichen und
bürgerfreundliche Lösungen zu schaffen. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen
oder das Saarland haben längst gezeigt, wie dies möglich ist,“ erklärt die
Landtagsabgeordnete.
Anette Moesta betont, dass die geplante Gesetzesänderung der Ampel-Koalition nun zeigen
müsse, dass die Landesregierung nicht nur reagiert, sondern proaktiv bürgerfreundliche
Lösungen anbietet. „Mit dem jetzigen Schritt in letzter Minute wird allerdings die
Verantwortung für die Umsetzung komplett auf die Kommunen abgewälzt. Die
Landesregierung muss sicherstellen, dass mögliche verfassungsrechtliche Fragen bei der
Einführung differenzierter Hebesätze zentral geklärt werden und die Kommunen nicht im
Regen stehen,“ fordert Anette Moesta.
Die CDU-Politikerin hebt hervor, dass eine gerechte und ausgewogene Grundsteuerreform
nicht nur für Hauseigentümer, sondern auch für Mieter von entscheidender Bedeutung ist.
„Steigende Wohnkosten treffen alle, insbesondere Familien, ältere Menschen und
Geringverdiener. Rheinland-Pfalz darf bei diesem zentralen Thema keine Experimente auf
Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen,“ so die Abgeordnete.
Anette Moesta, die seit kurzem Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages
ist, kündigt an, das Thema Grundsteuerreform weiterhin intensiv zu begleiten. „Wir werden
darauf achten, dass die angekündigte Gesetzesänderung der Ampel-Regierung nicht nur
Kosmetik bleibt.“