Staat muss öffentliche Sicherheit garantieren!
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates. „Sicherheit ist gleich Freiheit – und damit Grundvoraussetzung für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta. “Gleichzeitig darf der Einsatz niemals willkürlich erfolgen, sondern es braucht klare Kriterien.” Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssten die rechtlichen, personellen und technischen Voraussetzungen erhalten, um effektiv arbeiten zu können. Ein Baustein sei der gezielte Einsatz moderner Videoschutztechnik, insbesondere mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz (KI). Diese ermögliche es, große Datenmengen in Echtzeit auszuwerten und potenziell verdächtige Aktivitäten schneller zu erkennen. „Durch automatisierte Analysefunktionen kann die Polizei effizienter auf Bedrohungslagen [...]
CDU-Politikerin fordert: Minister Hoch sollte sich um reale Probleme im Gesundheitswesen kümmern
MAINZ / KREIS MYK. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta kritisiert die von Gesundheitsminister Clemens Hoch ins Gespräch gebrachte Idee, Krankschreibungen künftig erst nach zwei Wochen vorzusehen, scharf. „Das ist kein Bürokratieabbau, sondern ein Angriff auf Vertrauen und Verantwortung”, so Moesta. Schon der Vorstoß des Kassenärztlichen Bundesvereinigungsvorsitzenden Andreas Gassen, Krankschreibungen erst ab dem vierten Tag verpflichtend zu machen, sei realitätsfern gewesen, erklärt die CDU-Politikerin. „Aber was Minister Hoch jetzt vorschlägt, setzt dem Ganzen die Krone auf. Wer ärztliche Atteste erst nach zwei Wochen verlangt, untergräbt das Vertrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und öffnet Missbrauch Tür und Tor. Auch fördert er das Misstrauen [...]
Anette Moesta, MdL: Prävention ist der Schlüssel im Katastrophenschutz
Informationstag zum Internationalen Tag der Katastrophenvorbeugung auf dem Andernacher Marktplatz Jährlich, am 13. Oktober, findet der Internationale Tag der Katastrophenvorbeugung statt. Aus diesem Anlass hat in diesem Jahr die Stadtverwaltung Andernach mit zahlreichen Partner einen Aktionstag organisiert. An diesem Tag soll das Bewusstsein für Risiken und Schutzmaßnahmen geschärft und die Bevölkerung ermutigt werden, sich aktiv auf mögliche Krisen vorzubereiten. Bürgerinnen und Bürger konnten sich über vielfältige Möglichkeiten im Bereich Sicherheits- und Katastrophenschutz informieren. Auch das Info-Mobil „BLEIB BEREIT“ des Landesinnenministeriums und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) war dabei, bot Einblicke in die Arbeit des Bevölkerungsschutzes und zeigte anschaulich, [...]
Anette Moesta, MdL informiert sich über Pflegeausbildung an der BBS Mayen
Die Landtagsabgeordnete Anette Moesta (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation, hat die Berufsbildende Schule (BBS) Mayen besucht, um sich über die Situation in der Pflegeausbildung zu informieren. Der fachliche Austausch fand mit Schulleiterin Alexandra Birk-Märker sowie den Lehrkräften für Pflegeberufe Vera Reinke, Diana Baltes und Patrick Hönig statt. „Als Mitglied des zuständigen Ausschusses ist es mir wichtig, die Situation der Pflege mit den Akteuren vor Ort zu besprechen. Dazu gehört auch ein genauer Blick auf die Ausbildung in Schulen und Einrichtungen“, betonte Moesta. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Herausforderungen der seit 2020 eingeführten generalistischen Pflegeausbildung, [...]
Besuch der Pellenzer Lehrstellenbörse
Anette Moesta, MdL: "Berufswahl ist mehr als ein Plan." Ein Beruf sollte zu den eigenen Stärken und Interessen passen“, betont Anette Moesta, MdL, bei ihrem Besuch der Pellenzer Lehrstellenbörse in Plaidt. Vor Ort führte sie zahlreiche Gespräche mit Auszubildenden, Eltern und Unternehmensvertretern, um sich einen persönlichen Eindruck von der Situation junger Menschen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben zu verschaffen. Moesta lobte die Gelegenheit, dass Jugendliche die Möglichkeit haben, sich über verschiedene Berufsbilder zu informieren, Praktika zu vereinbaren oder einfach unverbindlich in Berufe hineinzuschnuppern. „Solche Veranstaltungen sind entscheidend, denn gerade beim Start ins Berufsleben brauchen junge Menschen Orientierung. "Gleichzeitig [...]
Anette Moesta MdL begrüßt Besuchergruppe in Mainz – Politik hautnah erleben
ANDERNACH/MENDIG/PELLENZ. Einen besonderen Tag im rheinland-pfälzischen Landtag erlebte kürzlich eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Andernach. Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Anette Moesta nutzten die Gäste die Gelegenheit, Politik einmal aus nächster Nähe kennenzulernen. Mit dabei war die zwölfjährige Bezirkskönigin Annabell Rausch vom Schützenverband Pellenz, die in Begleitung ihrer Schützenfamilie von der Schützenbruderschaft Rieden angereist war. Ebenso nahmen Mitglieder des CDA-Bezirksverbands Koblenz-Montabaur sowie Vertreterinnen und Vertreter des Hospizvereins Andernach-Pellenz an der Fahrt teil. Nach einem Rundgang durch den Landtag führte der Weg weiter zum ZDF, wo die Gruppe spannende Eindrücke hinter die Kulissen des Fernsehens erhielt. „Es war ein schöner Tag voller [...]
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen auch in Mayen-Koblenz alarmierend
REGION. Die Zahlen sind erschreckend – und sie zeigen deutlich: Fälle von sexuellem Missbrauch betreffen nicht nur Großstädte, sondern auch unsere Region. Das ergibt eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Anette Moesta, deren Antwort die Landesregierung nun vorgelegt hat. Demnach registrierte die Polizei im Landkreis Mayen-Koblenz allein im vergangenen Jahr 57 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen. In Koblenz waren es 37 Fälle. Landesweit lag die Zahl 2024 bei über 1.200 registrierten Fällen. „Diese Zahlen machen deutlich: Auch bei uns ist das ein Thema. Es wäre naiv zu glauben, sexueller Missbrauch passiere nur in Großstädten“, so [...]
Anette Moesta, MdL sieht dringenden Handlungsbedarf: Neubau des Landesuntersuchungsamts in Koblenz droht zum Millionengrab zu werden
KOBLENZ/MYK. Der Neubau des Landesuntersuchungsamts (LUA) im Koblenzer Gewerbe- und Technologiepark B 9 entwickelt sich aus Sicht der CDU- Landtagsabgeordneten Anette Moesta zu einem „Millionengrab“. Die Arbeiten stocken seit Jahren, die Kosten explodieren. „Die Sachlage ist erschreckend“, erklärt Anette Moesta. „Das LUA ist mit rund 260 Beschäftigten eine der wichtigsten Behörden im nördlichen Rheinland-Pfalz. Ursprünglich sollte der Neubau schon 2022 fertig sein – jetzt liegen die Kosten bei 117,5 Millionen Euro statt der ursprünglich veranschlagten 70 Millionen. Das ist eine Steigerung um 65 Prozent, und ein Ende ist nicht absehbar.“ Die CDU-Politikerin kritisiert, dass die Beschäftigten weiterhin auf vier veraltete Standorte [...]