Anette Moesta MdL: „Landesregierung muss endlich handeln“

MAINZ/REGION. Die jüngst vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz
veröffentlichte amtliche Kassenstatistik für das Jahr 2024 zeigt ein alarmierendes
Bild: Den Kommunen im Land fehlen rund 630 Millionen Euro. Für die CDU-
Landtagsabgeordnete Anette Moesta ist klar: Spätestens jetzt kann die
Landesregierung die finanzielle Not der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht
länger ignorieren.
„Dass fast 40 Prozent der Kommunen im Land ein Haushaltsdefizit aufweisen, ist ein
dramatisches Zeichen für die chronische Unterfinanzierung auf kommunaler Ebene“,
erklärt Anette Moesta. „Die Zahlen bestätigen, was Bürgermeister, Landräte und
Ratsmitglieder schon lange erleben: Die kommunale Selbstverwaltung steht finanziell
mit dem Rücken zur Wand.“
Anette Moesta, die selbst Mitglied im Kreistag Mayen-Koblenz ist, weist auf die
täglichen Herausforderungen vor Ort hin: „Unsere Kommunen stemmen Tag für Tag
wichtige Aufgaben – in der Kinderbetreuung, bei sozialen Leistungen, in der
Infrastruktur oder im Katastrophenschutz. Dafür brauchen sie eine solide finanzielle
Grundlage. Wenn das Land sich hier weiter zurückhält, droht ein schleichender
Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates.“
Bereits im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen hatte die CDU-Landtagsfraktion
ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen: Ein dauerhafter Aufwuchs der
Mittel für die Kommunen um 300 Millionen Euro jährlich sowie ein Härtefallfonds für
besonders struktur- und finanzschwache Kommunen. „Die Landesregierung darf jetzt
keine Zeit mehr verlieren. Unser Angebot steht – die Ampelkoalition muss nur den
politischen Willen aufbringen, Verantwortung für die Kommunen zu übernehmen“, so
Anette Moesta.
Zugleich sieht die Christdemokratin auch den Bund in der Pflicht, sich endlich stärker
an der Lösung des Altschuldenproblems zu beteiligen. „Besonders die steigenden
Soziallasten haben die Finanzlage vieler Kommunen in den vergangenen Jahren
massiv verschärft. Ohne eine faire Kostenverteilung zwischen Bund, Land und
Kommunen wird sich daran nichts ändern.“
Die CDU-Politikerin fordert deshalb einen echten Neustart in den Finanzbeziehungen
zwischen Land und Kommunen. „Es braucht keine wohlklingenden Versprechen

mehr, sondern strukturelle Lösungen. Unsere kommunale Familie darf nicht weiter im
Regen stehen – sie verdient Respekt, Verlässlichkeit und eine angemessene
finanzielle Ausstattung.“