ANDERNACH/PELLENZ. Bis Ende 2025 sollen die Planungen für den Ausbau der B 256
Plaidt/Miesenheim in Berlin vorliegen, so die Antwort des rheinland-pfälzischen
Verkehrsministeriums auf die jüngste Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Anette
Moesta.
„Die B 256 ist eine zentrale Verkehrsader für die Region und ihr Ausbau ist längst überfällig.
Natürlich ist es positiv, dass die Vorzugsvariante für die Trassenführung erarbeitet wurde
und die landschaftspflegerischen Untersuchungen abgeschlossen sind. Doch dies ist einfach
zu langsam. Seit Jahren wird daran gearbeitet und es geht nicht voran. Die weiteren
Planungsschritte müssen rascher vorangetrieben werden, denn alle in der Region, ob PKW-
oder LKW-Fahrer ärgern sich jeden Tag über den Rückstau aus Richtung Mayen bis zum
Sportplatz Kretz und aus Richtung Andernach bis weit hinter das Miesenheimer Kreuz. Ich
lade auch Ministerin Daniela Schmitt gerne ein, sich dies morgens und nachmittags
anzusehen. In der Situation erkenne ich auch einen großen Schaden für die Wirtschaft der
Region,” erklärt Anette Moesta.
Die Antwort des Ministeriums zeigt, dass die Planungen aktuell in der Phase der technischen
Einarbeitung der Ergebnisse der landschaftspflegerischen Untersuchungen sind. Zudem
stehen noch Abstimmungen zu Lärm, Luftschadstoffen und Entwässerungseinrichtungen
aus. Diese Unterlagen müssen schließlich dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr
zur Genehmigung vorgelegt werden – ein Schritt, der bis Ende 2025 angestrebt wird.
„Angesichts der steigenden Verkehrsbelastung und der Lärmsituation entlang der Strecke
darf es keine weiteren Verzögerungen geben,“ betont die CDU-Politikerin. „Ich habe wenig
Verständnis dafür, dass die angespannte Personalsituation beim Landesbetrieb Mobilität
(LBM) immer wieder als Argument dafür, dass es nicht vorangeht, genannt wird. Dieses
Projekt muss endlich oberste Priorität haben!“
Natürlich ist es wichtig, die betroffenen Kommunen und Unternehmen einzubinden. Die
Unterlagen zur geplanten Anschlussstelle L 117 / Autohof sollen bald an die
Verbandsgemeinde Pellenz und die betroffenen Firmen versandt werden. „Der Dialog mit
allen Beteiligten muss geführt werden, aber wir warten schon zwei Jahre darauf und werden
aufgrund von Personalknappheit hingehalten. Dies ist kein Vorwurf an die Mitarbeiter, die
Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb ist wirklich gut, allerdings erwarte ich bei diesem
täglichen Verkehrschaos an der B 256 eine politische Prioritätensetzung. Ich appelliere auch
an Kammern und Unternehmensverbände, sich hierfür verstärkt einzusetzen,“ so die
Abgeordnete.
Anette Moesta, MdL kündigte an, weiter auf zügige Fortschritte zu drängen. „Die Menschen
und Unternehmen in der Region warten schon lange auf den dringend notwendigen Ausbau
der B 256. Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Planungen
nicht im Verwaltungsstau stecken bleiben. Auch nach der Planung und Vorlage in Berlin
werden Jahre ins Land gehen bis der Ausbau stattfindet, aber Verkehrsministerin Daniela
Schmitt muss die Unterlagen endlich in Berlin vorlegen,“ so die CDU-Abgeordnete
abschließend.