Anette Moesta fordert dringende
Nachbesserungen im kommunalen
Finanzausgleich

MAINZ/REGION. Die CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushalts- und
Finanzausschuss Anette Moesta MdL zeigt sich angesichts der alarmierenden Ergebnisse des
aktuellen Kommunalberichts des Landesrechnungshofs tief besorgt über die finanzielle
Situation der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz. „Unsere Kommunen stehen
finanziell mit dem Rücken zur Wand, und die Landesregierung muss endlich Verantwortung
übernehmen,“ fordert Anette Moesta.
Die Ausgaben der Kommunen stiegen 2023 um zehn Prozent, während die Einnahmen
erstmals seit 2016 nicht ausreichten, um die Ausgaben zu decken. „Es ist untragbar, dass
viele Kommunen neue Schulden aufnehmen müssen, um Grundaufgaben wie
Straßeninstandhaltung, Schulen und Kitas zu finanzieren. Diese Belastungen treffen die
Bürgerinnen und Bürger direkt,“ so die Christdemokratin.
Die Christdemokratin fordert eine ehrliche Neuberechnung der Mindestfinanzausstattung
und mehr Landesmittel, um die Kommunen nachhaltig zu stärken. „Die Reform des
kommunalen Finanzausgleichs hat ihr Ziel klar verfehlt. Es braucht einen Härtefallfonds für
besonders betroffene Kommunen und mehr Spielraum bei der Priorisierung der Aufgaben.“
„Die Landesregierung darf sich nicht länger hinter den Kommunen verstecken und muss
ihrer Verantwortung gerecht werden. Handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage einer
funktionierenden Gesellschaft,“ betont Anette Moesta abschließend.