Grundsteuer: „Gerechte Lösungen
für Eigentümer und Mieter dringend
nötig“

REGION. Als neues Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-
pfälzischen Landtages setzt sich die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta MdL
mit Nachdruck für gerechte Lösungen beim Thema Grundsteuerreform ein. Die
Christdemokratin kritisiert die aktuelle Grundsteuerregelung scharf, die aus ihrer
Sicht zu erheblichen Mehrbelastungen für private Hausbesitzer und Mieter führen
wird. „Die Modellberechnungen zeigen ein deutliches Ungleichgewicht: Während
Wohnimmobilien bis zu 20 Prozent höher besteuert werden, profitieren
Gewerbeimmobilien. Diese Ungerechtigkeit ist angesichts der Wohnraumnot und
ohnehin steigender Belastungen inakzeptabel,“ so Anette Moesta.
In ihrer neuen Funktion im Ausschuss möchte die Christdemokratin nochmals
verstärkt auf differenzierte Hebesätze oder andere Bewertungsverfahren drängen.
„Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben Lösungen
gefunden zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien zu differenzieren und somit
übermäßige Belastungen zu vermeiden. Rheinland-Pfalz hingegen bleibt bisher
untätig und überlässt die Kommunen ohne Unterstützung einem schwierigen
Spagat,“ erklärt die CDU-Politikerin.
Die Debatte über die Grundsteuerreform steht in Rheinland-Pfalz weiterhin unter
Druck, da ein entsprechendes Gesetz bis zum 31. Dezember 2024 in Kraft treten
muss. Anette Moesta fordert deshalb die Landesregierung auf, zu retten was zu
retten ist und zügig klare Regelungen für die Kommunen zu schaffen, um die neue
Steuer sozial gerechter zu gestalten: „Die Kommunen brauchen
Handlungsspielraum, um eigenständig Hebesätze anpassen zu können. Es darf
nicht sein, dass Wohnen in Rheinland-Pfalz durch die Grundsteuerreform
unbezahlbar wird. Darauf haben wir als CDU-Fraktion in den letzten Monaten immer
wieder hingewiesen.“
Abschließend appelliert Anette Moesta an die Landesregierung, ihre Verantwortung
wahrzunehmen und den Kommunen die nötigen Mittel und Kompetenzen zu
gewähren. „Eine faire Umsetzung der Grundsteuerreform ist längst überfällig und darf
nicht weiter auf dem Rücken der Eigentümer und Mieter ausgetragen werden.
Wieder einmal schiebt diese Landesregierung den Ehrenamtlern in den kommunalen
Räten den Schwarzen Peter zu. “ so Anette Moesta abschließend.