Die CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Untersuchungsausschusses,
Anette Moesta MdL, äußert sich zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur
Flutkatastrophe, der am heutigen Freitag veröffentlicht wurde. Der umfassende Bericht auf
rund 2.100 Seiten legt das staatliche Versagen im Kontext der Flut 2021 detailliert offen. Ein
90-seitiges Sondervotum der CDU-Landtagsfraktion beleuchtet insbesondere die fehlende
Einsicht und Entschuldigung der Landesregierung unter der ehemaligen Ministerpräsidentin
Malu Dreyer.
„Die sachliche und fachlich fundierte Arbeit des Untersuchungsausschusses hat die
unzureichende Vorbereitung des Hochwassermanagements und des Katastrophenschutzes
sowie die fehlende Kommunikationsbereitschaft und die eklatant unterbliebene
Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Behörden schonungslos offengelegt“, erklärt
Anette Moesta MdL. „Obwohl frühzeitig ausreichend Informationen vorhanden waren,
wurden weder beim Landrat noch auf Seiten der Landesregierung und ihrer nachgeordneten
Behörden konkrete Maßnahmen und Warnungen daraus abgeleitet.“
Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Marcus Klein, ergänzt: „Die
Regierung und die regierungstragenden Fraktionen haben im Untersuchungsausschuss
hauptsächlich die Verantwortung auf den Landrat des Landkreises Ahrweiler geschoben und
ihre eigenen Fehler ignoriert.“
Dirk Herber, Obmann der CDU-Landtagsfraktion, betont: „Die Landesregierung hat versucht,
ihre Verantwortung zu verwischen und zu vertuschen. Das ist eine schwer zu ertragende
Ignoranz gegenüber den Menschen unseres Landes und insbesondere gegenüber den vielen
Opfern im Ahrtal.“
Anette Moesta MdL fügt hinzu: „Das Ausmaß der Zerstörung und das Leid der Betroffenen
bewegen uns noch immer tief. Die emotionalen Schilderungen von Menschen, die
Schlimmes erlebt haben, werden immer in unserer Erinnerung bleiben. Aber es gibt auch
Lichtblicke: Wir durften feststellen, dass es gerade die vielen Feuerwehrleute, Angehörige
des THW, Rettungskräfte, Ehrenamtliche und Helfer anderer Hilfsorganisationen waren, die
gegen die Fluten bis zum Umfallen gekämpft haben. Unser Dank und unser tiefer Respekt
gelten all denen, die so viele Menschen im Juli 2021 retten konnten.“
Für die Politik gelte es nun, aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses und der
Enquetekommission die richtigen und vor allem ehrlichen Schlussfolgerungen zu ziehen und
die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um in Zukunft bestmöglich auf solche
Katastrophen vorbereitet zu sein. „Dafür werde sich die CDU-Landtagsfraktion auch
weiterhin mit aller Kraft einsetzen“, so Anette Moesta MdL abschließend.