Anette Moesta setzt sich für eine schnellere Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen ein
MAINZ/REGION. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta äußert sich kritisch über die
verzögerte Vergabe von Schwerbehindertenausweisen: „In unserer Gesellschaft gibt es viele
Menschen, die ihr Leben lang mit ihrer Arbeitsleistung zum Gemeinwohl beigetragen haben.
Oftmals sehen sie sich durch Krankheiten gezwungen, einen Schwerbehindertenausweis zu
beantragen. Es ist jedoch unakzeptabel, dass sie erst umfangreiche bürokratische Prozesse
durchlaufen müssen und dann auch noch bis zu zwei Jahre auf die Ausstellung des Ausweises
warten sollen. Das ist sozial ungerecht und keinesfalls effektiv“, erklärt Anette Moesta.
Gemeinsam mit ihren CDU-Fraktionskollegen Michael Wäschenbach und Lars Rieger hat sie
eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um unter anderem die
durchschnittliche Bearbeitungszeit im Landesamt, die angewandten Qualitätskontrollen, den
Zeitpunkt der letzten Organisationsprüfung bezüglich Bearbeitungszeiten, Qualität und
interne Abläufe sowie die Besetzungsquote in den Fachabteilungen und die Anzahl der
Antragstellenden, die während der langen Wartezeit verstorben sind, zu erfragen.
Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.02.2022 bis
31.12.2023 von 161.022 Fällen 255 Personen verstorben sind, was 0,16 Prozent entspricht,
und dass die Stellen aktuell zu etwa 95 Prozent besetzt sind. „Diese Zahlen dürfen nicht über
den dringenden Handlungsbedarf hinwegtäuschen. Zugegeben, die Frage nach den
Verstorbenen mag provokant erscheinen“, so die CDU-Politikerin, „aber sie spiegelt wider,
was viele Angehörige der Betroffenen berichten und was uns dringend angeht: Viele
Menschen fühlen sich aufgehalten und vertröstet, bis es letztlich zu spät ist. Diesen Zustand
akzeptieren wir nicht, er ist einer humanen Gesellschaft unwürdig. Daher appelliere ich
eindringlich an das Sozialministerium, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die das
Verfahren signifikant beschleunigen und den Betroffenen ihre rechtmäßigen
Teilhabemöglichkeiten eröffnen. Ein Schlüsselaspekt dabei ist die Entbürokratisierung und
eine schnelle Bearbeitung.“