KREIS MYK (07.01.2024). Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta, Mitglied im
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation, begrüßt das Einlenken von
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beim Bürgergeld, wonach Bürgergeldempfänger nun
doch sanktioniert werden sollen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen. Hintergrund ist
die im Vergleich zur allgemeinen Lohnentwicklung überproportionale Erhöhung des
Bürgergeldes seit Jahresbeginn, die die Ampel-Regierung trotz heftiger Kritik beschlossen
hatte. Künftig sollen Arbeitsverweigerer zwei Monate lang keine Regelleistungen erhalten.
„Endlich wird Arbeitsminister Heil aktiv und erkennt die Zeichen der Zeit. Bürgergeld, früher
Hartz IV, und Sozialhilfe sind gut und wichtig, um Menschen in Not zu helfen. Staatliche
Transferleistungen dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen nicht mehr arbeiten oder
sogar ihren Job kündigen, um stattdessen Bürgergeld zu beziehen“, betont Anette Moesta
MdL (CDU). Das Bürgergeld setzt auch im Landkreis Mayen-Koblenz immer wieder falsche
Anreize. „Man kann es dem Einzelnen zunächst nicht verübeln, denn die Ampelregierung
schafft ein Klima, in dem sich Arbeit immer weniger lohnt“, so die CDU-Politikerin Anette
Moesta.
Ein Lohnabstandsgebot, vereinfacht gesagt ein angemessener Abstand zwischen Sozialhilfe
und Erwerbseinkommen, sei daher unverzichtbar, so Anette Moesta. „Noch wichtiger ist mir
aber, in der Gesellschaft wieder zu vermitteln, dass Arbeit ein wichtiger Bestandteil unseres
Lebens ist. Unser Sozialstaat muss die Rahmenbedingungen schaffen und Leistungsanreize
setzen, damit jeder, der in Deutschland arbeitet, sich und seine Familie ernähren kann. Ein
nahezu bedingungsloses Bürgergeld gehört für mich nicht dazu“.