Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta bemängelt die schleppende
Auszahlung der versprochenen Zuschüsse für nicht-leitungsgebundene Brennstoffe wie z.B.
Heizöl, Pellets oder Flüssiggas. Der Deutsche Bundestag hat bereits im Dezember
beschlossen, dass aufgrund der Energiekrise neben der Gaspreisbremse auch Zuschüsse für
nicht-leitungsgebundene Brennstoffe an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden
sollen.
„Der Verwaltungsapparat der Ampel Koalitionen in Berlin und Mainz geht völlig an der
Realität der Menschen vorbei“, so Anette Moesta MdL. „Nach langem Hin und Her zwischen
Bund und Land, gibt es nun endlich eine Einigung. Doch bis die Menschen überhaupt erst
einen Antrag stellen können, werden noch weitere Wochen vergehen. Insgesamt wird dann
ein halbes Jahr ins Land gegangen sein, zwischen Beschluss und möglicher Antragsstellung.
Für die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Unterstützung angewiesen sind, ist das eine
Zumutung.“
Die CDU-Politikerin begrüßt jedoch, dass der zuständige Minister Alexander Schweitzer
immerhin zugesichert hat, dass der Antrag auch in Papierform gestellt werden kann.
„Insbesondere für ältere Menschen ist das ein wichtiges Signal“, so die seniorenpolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion.
Ähnlich wie bei Gas und Strom haben sich auch die Preise für andere Brennstoffe wie Heizöl
im Vergleich zu 2021 mehr als verdoppelt. „Die Menschen, auch bei uns hier in Mayen-
Koblenz, müssen sich darauf verlassen können, dass die Regierungen in Berlin und Mainz die
Auszahlung der beschlossenen Zuschüsse nicht durch die trägen Verwaltungsapparate der
Ampel-Regierungen verschleppt werden“, fordert die CDU-Politikerin. Weitere
Informationen zur Heizkostenhilfe finden Sie unter: heizkostenhilfe.rlp.de