„Was für Kinder und Jugendlich gelten soll, muss auch für Seniorinnen und
Senioren gelten“, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
anlässlich geplanter Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften – die sog. GemO
(Gemeindeordnung) soll angepasst werden ebenso die Landkreisordnung (LKO). Der
rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung dazu beraten. Geplant ist bspw.,
dass Kinder und Jugendliche nach § 16 c GemO (analog LKO) künftig bei Planungen und
Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden müssen.
Bei Jugendvertretungen ist vorgesehen, dass Jugendliche die Einrichtung einer
Jugendvertretung beantragen können.

„Alles richtige und wichtige Vorschläge“, erklärt Moesta „ich frage mich nur, weshalb die
Landesregierung bei der geplanten Änderung von GemO und LKO die Alterskohorte der
Seniorinnen und Senioren ausblendet. Teilhabe und Mitwirkung – weshalb möchte die
Landesregierung den Seniorinnen und Senioren nicht das gleiche zugestehen wie Kindern
und Jugendlichen?“

Die CDU-Landtagsfraktion stellt sich an die Seite der ‚älteren Generation‘ und fordert mehr
gesellschaftliche Teilhabe für diese Altersgruppe. „Wir packen das Thema an und stellen uns
der älterwerdenden Gesellschaft und sich verändernden Gesellschaftsstrukturen. In der
Landesregierung aber haben Seniorinnen und Senioren keine starke Stimme“, bemängelt
Moesta. Es sei nicht das erste Mal, dass die Landesregierung die ‚ältere Generation‘ aus dem
Blick verliere. „Beim Thema digitale Grundsteuererklärung blieben die Herausforderungen
für Seniorinnen und Senioren von der Landesregierung unberücksichtigt, ein Seniorenamt
wurde abgelehnt, die grundlegende Analyse aller Seniorenangebote in Rheinland-Pfalz
wurde ebenfalls vom Land verweigert – so geht das immer.“

Seniorenpolitik dürfe sich nicht nur auf Gesundheit und Pflege beschränken, so die
seniorenpolitische Sprecherin. „Auch Kultur, Mobilität, Bildung, Digitalisierung, Sicherheit,
Beratung für Senioren, und viele weitere Bedürfnisse ältere Menschen müssen in den Blick
genommen und letztlich unter einem Dach vereint werden. Dabei geht es auch darum, wie
ein hauptamtlicher Ansprechpartner in den Kommunen etabliert und finanziert werden
kann, ähnlich wie bei den Jugendpflegern. Genauso gilt es aber auch Ehrenamtlichkeit der
Senioren untereinander zu stärken und zu vernetzen.“