Statt die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit ausreichenden
Finanzmitteln für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben auszustatten, verlangt die
Ampelregierung mit der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleiches von den
Kommunen, ordentlich an der Steuerschraube zu drehen. So müssen sich viele
Grundbesitzer ab 2023 auf deutlich höhere Grundsteuern einstellen. Und auch auf die
Gewerbetreibenden kommen höhere Gewerbesteuern zu. „Gerade jetzt, wo uns alle
sowieso viele Mehrkosten belasten, kommt die Steuererhöhung zur Unzeit“, kritisiert die
Landtagsabgeordnete Anette Mosta (CDU) das Vorgehen der Landesregierung. „Mit einem
Änderungsantrag haben wir als CDU deshalb dafür geworben, die Kommunen dauerhaft mit
mehr Mitteln auszustatten und die Hebesätze bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer auf
den Landesdurchschnitt, getrennt nach kreisfreien Städten und dem kreisangehörigen Raum
festzusetzen.“
Schon jetzt zeigt sich: Mit dem neuen Gesetz wird es weiterhin Städte und Gemeinden
geben, die trotz intensivster Sparbemühungen den Haushalt nicht ausgleichen können. Der
von uns geforderte Härtefallausgleich wurde durch SPD, Grüne und FDP abgelehnt. Aus Sicht
der CDU-Politikerin ein fataler Fehler, denn dadurch werden wohl einige Kommunen von
vornherein auch bei dem Programm zur Übernahme der Altschulden ausgeschlossen.
„Mit unseren Forderungen waren wir nicht allein. Quasi alle im Gesetzgebungsverfahren
angehörten Experten haben zu dem Gesetz der Landesregierung erheblichen
Nachbesserungsbedarf gefordert. Leider wurden die Mahnungen von der Ampelregierung
komplett ignoriert. Die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung findet somit leider
wieder eine Fortsetzung – Eine große Chance wurde vertan!“, so Anette Moesta MdL
abschließend.