Die siebte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit einer
Befragung verschiedener Brand- und Katastrophenschutzinspekteure (BKI) der betroffenen
Landkreise bei der Flutkatastrophe im Nordwesten des Landes zeigte ein überzeugendes Bild
von der ehrenamtlichen Führung in den Kreisen. „Wir haben souveräne und fachlich sowie
menschlich kompetente Persönlichkeiten erlebt. Die BKI haben uns den Eindruck vermittelt,
dass es an der Spitze der Feuerwehren weder an Motivation noch an Können mangelt“, sagt
Anette Moesta MdL, die für die CDU-Fraktion dem Untersuchungsausschuss angehört.
Jedoch wurden mehrfach finanzielle Engpässe und zu starre Förderrichtlinien kritisiert.
Deutlich wurde auch, dass die Flutkatastrophe vielfach zu neuen Plänen und Prioritäten
führen muss, sowohl was die Warnfähigkeit der Bevölkerung als auch die technische
Ausstattung anbetrifft.
„Anstatt aber den Schwarzen Peter der Freiwilligen Feuerwehr, den ehrenamtlichen
Katastrophenhelfern und den Kommunen zuzuschieben, muss das Land deutlich
nachbessern, was die Alarm- und Einsatzpläne (AEP) betrifft“, fordert die
Landtagsabgeordnete Moesta. Im Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass die
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht wird.
Alarm- und Einsatzpläne müssen nach Ansicht der CDU-Politikerin in Zukunft gewisse
Mindeststandards erfüllen, die vom Land einheitlich vorgegeben und auch kontrolliert
werden. Beispielsweise müsse die Alarmierung grundsätzlich neu gedacht werden und
flächendeckender erfolgen. Sich nur auf Warn-Apps wie KATWARN und NINA zu verlassen,
sei zu kurz gedacht, so Anette Moesta.
Dazu gehöre dann als weiterer Schritt aber auch, die Kommunen mit ihren ehrenamtlichen
Feuerwehren und Hilfsorganisationen nicht allein zu lassen. Die Finanzierung müsse von
Anfang an sichergestellt sein. „Das Land hat hier eine übergeordnete Für- und
Vorsorgepflicht, damit es nie wieder zu einer so schlimmen Katastrophe wie im Ahrtal
kommt. Menschenleben steht über allem und darf in Rheinland-Pfalz nicht von kommunalen
Finanzen abhängig sein“, so Anette Moesta abschließend.