26. Juli 2021

Gordon Schnieder: Für einseitige Schuldzuweisungen ist jetzt der falsche Zeitpunkt

Mit Verwunderung hat die CDU-Landtagsfraktion die Aussagen von Katastrophenschutzminister Roger Lewentz in der Rhein-Zeitung zu Kenntnis genommen, der die Schuld an der verspäteten Evakuierung des Ahrtals bei der Kreisverwaltung sieht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder MdL:

„In der jetzigen Situation einseitige und unangebrachte Schuldzuweisungen vorzunehmen, ist für den Katastrophenschutzminister Lewentz mehr als ärmlich. In der Sonderausschusssitzung am vergangenen Donnerstag waren sich noch alle demokratischen Parteien einig, dass Schuldzuweisungen zum jetzigen Zeitpunkt fehlplatziert sind. Dass der für den Katastrophenschutz zuständige Minister nur wenige Stunden später und in einer Zeit, in der noch nicht alle Menschen geborgen wurden und viele tausend Betroffene und ehrenamtliche Kräfte vor Ort noch mit der Beseitigung dieser bisher unvorstellbaren Katastrophe beschäftigt sind, eine solche Aussage trifft, ist aus unserer Sicht völlig unangebracht. Es geht doch jetzt in aller erster Linie um die Menschen vor Ort. Auf sie sollten sich unsere Kraftanstrengungen richten. Leid muss schnell und bestmöglich gelindert werden. Die Menschen, die alles verloren haben, brauchen eine Perspektive.

Wie am vergangenen Donnerstag bereits betont, braucht es im Anschluss eine grundlegende Aufarbeitung dieser Katastrophe. Hier werden dann alle Fragen gestellt und zwar in alle erdenklichen Richtungen. Meldeketten, Alarm- und Einsatzpläne und auch die Effektivität des Katastrophenschutzes müssen grundlegend überprüft werden. Fehler müssen klar benannt und aufgezeigt und daraus die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt bitte ich jedoch den Innenminister, seinen Fokus auf die Bekämpfung des Leids und der Unterstützung der Kommunen vor Ort zu richten. Das ist jetzt seine vordringliche Aufgabe und nicht der unangebrachte Fingerzeig auf andere.“