Anette Moesta (CDU): Polizei übernimmt zunehmend auch soziale Aufgaben
Die in dieser Woche vorgestellten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik
zeigen einen Rückgang der registrierten Straftaten in Rheinland-Pfalz auf rund
224.126 Fälle. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta, Mitglied
im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags:
„Der Rückgang der Straftaten ist auch ein Verdienst der hervorragenden Arbeit
unserer Polizeibeamten. Für ihren täglichen Einsatz verdienen sie große
Anerkennung und Respekt.“
Gleichzeitig müsse neben den statistischen Entwicklungen auch das
Sicherheitsempfinden der Menschen stärker in den Blick genommen werden. „In
vielen Gesprächen wird deutlich, dass sich Bürger trotz sinkender Zahlen nicht immer
sicher fühlen. Sicherheit bemisst sich für die Menschen nicht allein an Statistiken,
sondern auch daran, ob sie sich im Alltag – etwa abends auf der Straße – sicher
fühlen können.“
Besonders wichtig ist aus Sicht von Anette Moesta die zunehmende Belastung der
Polizei durch Einsätze mit sozialen Problemlagen. „Unsere Polizisten werden immer
häufiger zu Situationen gerufen, in denen psychische Krisen, familiäre Konflikte oder
andere Hilfesituationen im Mittelpunkt stehen. Die Polizei übernimmt damit
zunehmend auch Aufgaben, die eigentlich in den Bereich sozialer Hilfesysteme
gehören.“
Hier brauche es gezielte Entlastung: „Wir benötigen ein verlässliches Netzwerk aus
sozialen Diensten, Krisenhilfen und kommunalen Ansprechpartnern, das
insbesondere auch abends und am Wochenende erreichbar ist. So können
Betroffene schneller die passende Hilfe erhalten – und die Polizei wird entlastet,
damit sie sich stärker auf ihre originären Sicherheitsaufgaben konzentrieren kann.“
Darüber hinaus spricht sich Anette Moesta dafür aus, die Polizei weiterhin personell
und technisch gut auszustatten. „Dazu gehört auch der Einsatz moderner
Technologien, etwa KI-gestützter Videoanalyse an kriminalitätsbelasteten Orten.“
Abschließend betont Anette Moesta: „Sicherheit ist ein zentrales Grundversprechen
des Staates. Deshalb müssen wir unsere Polizei bestmöglich unterstützen und
gleichzeitig dafür sorgen, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen.“



