Die für 2026 geplante Mitgliederbefragung zur
Zukunft der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz sorgt weiterhin für Kritik. Zwei Kleine
Anfragen der CDU-Landtagsabgeordneten Anette Moesta sowie weiterer CDU-
Abgeordneter zeigen erhebliche Zweifel an Teilnehmerkreis, Methodik, Transparenz und
Zielsetzung der Erhebung. Die Antworten der Landesregierung fallen aus Sicht von Anette
Moesta ernüchternd aus.
Wie aus der Antwort des Gesundheitsministers hervorgeht, soll die Befragung ausschließlich
vollständig registrierten Pflichtmitgliedern sowie freiwilligen Mitgliedern der Pflegekammer
offenstehen. Nicht registrierte Pflegekräfte können nicht teilnehmen. „Das ist ein zentrales
Problem“, erklärt Anette Moesta, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.
„Ein erheblicher Teil der Pflegekräfte ist derzeit nicht bei der Kammer registriert. Wer diese
Gruppe von vornherein ausschließt, erhält kein vollständiges Meinungsbild zur Zukunft der
Pflegekammer. Denn genau diese Kräfte sind gegen die verpflichtende Kammer.“
Auch die Durchführung der Befragung sorgt für Kritik. Nach Angaben der Landesregierung
liegt die Planung und Umsetzung in der Verantwortung der Pflegekammer selbst. Eine
externe wissenschaftliche oder unabhängige Begleitung ist nicht vorgesehen. „Es ist
zumindest ungewöhnlich, dass eine Institution über ihre eigene Zukunft abstimmen lässt und
die Befragung selbst organisiert“, so Anette Moesta. „Gerade in einer Situation, in der es seit
Jahren deutliche Kritik und Vertrauensverlust gibt, wäre eine externe, unabhängige
Durchführung das deutlich stärkere Signal gewesen.“ Die Landesregierung verweist darauf,
dass eine Zuordnung der Antworten zu einzelnen Mitgliedern technisch und organisatorisch
ausgeschlossen sein soll. Gleichwohl bestehen bei vielen Pflegekräften weiterhin Sorgen, ob
ihre Teilnahme tatsächlich ohne Nachteile bleibt. Für Anette Moesta steht unabhängig vom
Ausgang der Befragung fest: „Ein einfaches ‚Weiter so‘ kann es nicht geben. Die
verpflichtende und beitragspflichtige Mitgliedschaft hat erkennbar nicht die notwendige
Akzeptanz bei einem erheblichen Teil der Pflegekräfte erreicht. Die Beschwerden aus der
Praxis sind zahlreich und nachvollziehbar.“
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich deshalb weiterhin für eine grundlegende Reform aus.
„Wir brauchen eine zentrale Interessenvertretung für die Pflege – aber auf freiwilliger Basis.
Zwangsmitgliedschaften mit finanzieller Belastung lehnen wir ab. Andere Bundesländer,
etwa Bayern, zeigen, dass es auch anders geht.“ Zugleich sieht Anette Moesta strukturellen
Handlungsbedarf: „Die Pflegepolitik in Rheinland-Pfalz ist derzeit auf mehrere Ressorts
verteilt. Angesichts der enormen Herausforderungen braucht es eine stärkere Bündelung der
Zuständigkeiten unter einem Dach.“ Abschließend betont sie: „Wir haben uns als erste

Fraktion klar für Freiwilligkeit und gegen Zwangsgebühren ausgesprochen. Die Pflegekräfte
verdienen Respekt, echte Mitsprache und transparente Verfahren – keine Befragung mit
Fragezeichen.“