Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates. „Sicherheit ist gleich Freiheit – und damit Grundvoraussetzung für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta. “Gleichzeitig darf der Einsatz niemals willkürlich erfolgen, sondern es braucht klare Kriterien.”

Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssten die rechtlichen, personellen und technischen Voraussetzungen erhalten, um effektiv arbeiten zu können.

Ein Baustein sei der gezielte Einsatz moderner Videoschutztechnik, insbesondere mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz (KI). Diese ermögliche es, große Datenmengen in Echtzeit auszuwerten und potenziell verdächtige Aktivitäten schneller zu erkennen. „Durch automatisierte Analysefunktionen kann die Polizei effizienter auf Bedrohungslagen reagieren und Gefahren frühzeitig abwenden – etwa im Kampf gegen Terrorismus oder schwere Straftaten“, so Anette Moesta.

Zugleich bleibe der Datenschutz ein hohes Gut. Die CDU fordere daher klare, transparente Regeln für den Einsatz von Videoschutzanlagen, um Sicherheit und Bürgerrechte in Einklang zu bringen. Ein Vorbild sei Hessen, wo KI im Rahmen eines Stufenmodells mit Augenmaß eingesetzt werde: Zunächst werden nur Bewegungsmuster erkannt, bevor ein Mensch über weitere Schritte entscheidet.

Ein weiteres Ziel sei die Rückgewinnung sogenannter Angsträume – also Bereiche, die Menschen aus Unsicherheitsgefühl meiden, obwohl dort objektiv keine hohe Kriminalität herrscht. „Gerade in meiner Bürgersprechstunde werde ich immer wieder von älteren Menschen und Frauen auf solche Orte angesprochen – dunkle Unterführungen, schlecht beleuchtete Wege oder abgelegene Haltestellen“, berichtet Anette Moesta. „Videoüberwachung kann an bestimmten Orten helfen, Straftaten vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Entscheidend ist aber, dass sie nur dort eingesetzt wird, wo sie wirklich notwendig und verhältnismäßig ist. Für mich muss dies z. B. durch Experten der Polizei geprüft und bewertet werden- unter besonderer Berücksichtigung von Datenschutz, Zweckbindung und Wirksamkeit. Ziel muss es sein öffentliche Räume zurückzugewinnen.”

Moesta macht deutlich: „Wir brauchen Sicherheit im öffentlichen Raum – aber kein Klima der ständigen Überwachung. Hier müssen wir die Balance wahren. Dafür brauchen wir die Technik und klare und transparente Regeln. Das stärkt das Vertrauen in unseren Staat.”