Anette Moesta (CDU): „Kommunen im Kreis MYK brauchen echte Entlastung“

Zur sogenannten Investitionsoffensive der
Landesregierung erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta: „Die
angekündigten Mittel sind angesichts der tatsächlichen Not in unseren Kommunen
bestenfalls ein kurzfristiger Beruhigungsversuch – eine nachhaltige Finanzierung
sieht anders aus.“
Nach Plänen der Landesregierung sollen im Rahmen eines „Sofortprogramms“ 600
Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 über den Kommunalen Finanzausgleich
an Landkreise, kreisfreie Städte und große kreisangehörige Städte mit eigenem
Jugendamt verteilt werden. Was auf dem Papier großzügig wirkt, entpuppt sich bei
näherer Betrachtung als völlig unzureichend.
„Der Landkreis Mayen-Koblenz steht aktuell unter Haushaltssperre. Die Lage ist
dramatisch: Liquiditätsprobleme, millionenschwere Defizite und überplanmäßige
Pflichtaufwendungen – allein im sozialen Bereich sprechen wir von über 12 Millionen
Euro Mehrkosten“, so Anette Moesta mit Blick auf die jüngsten Informationen aus
dem Kreistag.
„Dass Ortsgemeinden, Städte und Verbandsgemeinden im Kreis leer ausgehen, ist
schlicht nicht hinnehmbar. Diese Kommunen stemmen den Großteil der sozialen
Infrastruktur – von Kita über Sportplätze, Schwimmbäder, Jugend- und
Seniorenarbeit bis hin zu Ehrenamt und Vereinsleben“, so die CDU-Abgeordnete.
„Die Kommunen sollen sich nach Auffassung der Landesregierung wohl glücklich
schätzen, dass die Umlage nicht weiter steigt – Gestaltungsspielräume bleiben ihnen
weiterhin verwehrt.“
Anette Moesta kritisiert, dass das Programm erneut auf Einmaleffekte setze, wie
schon bei früheren Ankündigungen im Rahmen des Zukunftsprogramms oder KIPKI.
„Ein langfristiger Plan, wie unsere Kommunen aus der strukturellen Unterfinanzierung
geführt werden sollen, ist weiterhin nicht in Sicht. Dabei laufen nicht ohne Grund
Klagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich – auch diese sogenannte Offensive
ändert nichts an den Ursachen.“
Die Rücklagen kommen aus Rücklagen des Landes, da darf schon die Frage gestellt
werden, woher stammen diese Rücklagen? „Wir erleben hier ein Wahlkampfmanöver
der Mainzer Ampfel auf Kosten der Substanz. Die Investitionsoffensive mag

Überschriften liefern – aber keine verlässliche Zukunft für unsere Städte und Dörfer“,
so Anette Moesta.
Die CDU-Landtagsabgeordnete fordert stattdessen eine echte kommunale
Finanzreform mit dauerhafter Erhöhung der Mittel und klarer Prioritätensetzung. „Wir
brauchen keine PR-Bilder mit Förderbescheiden, sondern eine ehrliche Partnerschaft
auf Augenhöhe. Vertrauen wir den Menschen vor Ort, denn sie wissen am besten,
was ihre Stadt, ihr Dorf jetzt braucht.“