11. Juni 2025

Anette Moesta, MdL: Verantwortung des Landes endet nicht mit der Schulpflicht

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wollte Anette Moesta, MdL wissen,
wie Jugendliche nach dem Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) weiter begleitet werden. Gibt es ein
strukturiertes Nachverfolgungssystem für Jugendliche? Wenn ja, wie erfolgt dies, bzw. welche
Maßnahmen sind geplant, um zu verhindern, dass junge Menschen nach der Schulpflicht aus
dem System fallen?
Das Ergebnis ist ernüchternd:
Ein eigenes Nachverfolgungssystem existiert nicht! Stattdessen verweist die Landesregierung in
ihrer Antwort darauf, dass mit Abschluss des Berufsvorbereitungsjahres die allgemeine
Schulpflicht erfüllt sei und ab diesem Zeitpunkt die Verantwortung allein bei der Bundesagentur
für Arbeit liege. Aufgeführt werden lediglich Maßnahmen der Arbeitsagentur — eine eigene
Verantwortung des Landes für die weitere Begleitung der Jugendlichen wird nicht gesehen und
nicht übernommen.
Anette Moesta kritisiert diese Haltung deutlich:
„Zwar ist es formal korrekt, dass nach dem Berufsvorbereitungsjahr die Zuständigkeit der
Agentur für Arbeit greift — doch darf sich die Politik nicht damit zufriedengeben, Jugendliche
mit oftmals besonderem Unterstützungsbedarf einfach aus dem Blick zu verlieren. Die
Landesregierung macht hier einen schlanken Fuss und lässt letztlich junge Menschen im Stich.
Es bleibt auch die Verantwortung des Landes, den Übergang von der Schule in den Beruf
mitzugestalten. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und notwendiger sozialer Teilhabe
junger Menschen ist es ein enttäuschendes und bedenkliches Signal, wenn die Landesregierung
sich mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Arbeitsagentur aus der Verantwortung zieht.
Ich fordere die Landesregierung auf, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auch nach dem
Ende der Schulpflicht gerecht zu werden, die Angebote im Übergangsbereich Schule-Beruf
kritisch zu überprüfen und gemeinsam mit allen Beteiligten tragfähige Perspektiven für
benachteiligte Jugendliche zu entwickeln.“