Anette Moesta: „Urteil ist Niederlage für Landesregierung“

KREIS MYK. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden: Der Landkreis
Mayen-Koblenz hat weiterhin Anspruch auf Mittel aus dem Kommunalen
Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP). Damit erhält der Kreis rückwirkend
über 5 Millionen Euro plus Zinsen zur Reduzierung seiner Schulden.
Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecherin für kommunale
Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta:
„Dieses Urteil ist eine klare Niederlage für die Landesregierung. Das
Verwaltungsgericht hat den Anspruch des Landkreises Mayen-Koblenz auf die
Zuweisungen aus dem KEF-RP für die Jahre 2022 und 2023 bestätigt. Dem Kreis
wurden jeweils 2,5 Millionen Euro verweigert, obwohl klar war, dass aufgrund der
Pflichtaufgaben der Schuldenstand wieder steigen würde. Die Entscheidung zeigt
einmal mehr, dass die Landesregierung das wahre Ausmaß der finanziellen Notlage
in den Kommunen ignoriert. Die Warnsignale wurden bewusst überhört, während das
Land den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweist, ohne für eine angemessene
Finanzierung zu sorgen.“
Anette Moesta kritisiert die prekäre Finanzlage vieler Kommunen und fordert eine
grundlegende Reform: „Die kommunale Finanzausstattung ist unzureichend. Unsere
Ehrenamtlichen in den Kommunen werden mit dieser Last allein gelassen. Als CDU-
Fraktion setzen wir uns für eine nachhaltige und verlässliche finanzielle
Unterstützung ein. Die bisherigen Maßnahmen des Landes, ob KEF oder die
allgemeine kommunale Finanzausstattung, sind nicht mehr als Flickwerk. Für den
Landeshaushalt 2025/2026 haben wir deshalb ein zusätzliches
Finanzierungsvolumen von 300 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen eingeplant
und schlagen einen Härtefallfonds für finanziell besonders belastete Kommunen vor.“
Fast 80 Prozent der rheinland-pfälzischen Kommunen sind nicht mehr in der Lage,
einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die steigenden Anforderungen, die von
Land und Bund an die Kommunen gestellt werden, übersteigen die bereitgestellten
Finanzmittel deutlich. Der neue kommunale Finanzausgleich, den die
Landesregierung nach einem Gerichtsurteil umsetzen musste, hat sich als
unzureichend erwiesen. Die Hilferufe aus den Kommunen werden immer lauter –
doch die SPD-geführte Landesregierung verweigert weiterhin eine nachhaltige
Lösung.