MAINZ. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta MdL hat den Antrag der AfD-Fraktion
zur Einführung eines Baulandfonds im rheinland-pfälzischen Landtag scharf kritisiert. In ihrer
Rede machte sie deutlich, dass der Vorschlag weder fundiert noch praktikabel sei und den
tatsächlichen Herausforderungen in der Wohnraumschaffung nicht gerecht werde.
„Ein Baulandfonds, der die Wohnungsknappheit lösen soll, klingt zunächst verlockend, aber
der Antrag der AfD entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als inhaltslose Ansammlung
von Floskeln. Es fehlt ein klarer Plan, und die vorgeschlagene Finanzierung über einen Fonds
in Höhe von 50 Millionen Euro bleibt völlig konzeptlos,“ betonte Anette Moesta.
Die CDU-Abgeordnete verwies darauf, dass die Vorfinanzierung von Bauland für die
Kommunen nicht das eigentliche Problem sei. „Kommunen können Baulandumlegung oder
Investorenmodelle nutzen. Viel gravierender sind überbordende Bürokratie, Personalmangel
in den Verwaltungen und die Vorgaben des Landesentwicklungsplans, die die Schaffung von
Wohnraum erheblich erschweren,“ so die CDU-Politikerin.
Die derzeitige Regelung des Landesentwicklungsplans (LEP), die das Prinzip „Innen- vor
Außenentwicklung“ verfolgt, trage zwar zur Vermeidung von Leerständen bei, führe aber
gleichzeitig zu einer künstlichen Verknappung von Bauland. „Wenn wir Bauland künstlich
verknappen, treiben wir die Preise und somit auch die Mieten in die Höhe. Das schadet den
Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz und ist in der aktuellen Wohnraumsituation
kontraproduktiv,“ erklärte Anette Moesta.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine flexible Anpassung des Landesentwicklungsplans, um
die dringend notwendige Wohnbebauung in Wachstumsräumen zu ermöglichen, ohne dabei
den Naturschutz zu vernachlässigen. „Wir brauchen eine behutsame Entwicklung, die
Nachverdichtungen und Aufstockungen erleichtert, ohne die Infrastruktur oder das
Lebensumfeld zu überfordern,“ führte die Christdemokratin aus.
Gleichzeitig forderte sie eine breitere Nutzungsvielfalt in Städten und Gemeinden. „Es geht
nicht nur um Wohnraum, sondern auch um die Förderung eines Miteinanders von Gewerbe,
Wohnen, Dienstleistung und Kultur. Gerade in ländlichen Regionen müssen wir außerdem
eine angemessene Nahversorgung und eine nachhaltige Mobilitätsstruktur sicherstellen,“ so
Anette Moesta weiter.
Den Antrag der AfD lehne die CDU-Fraktion entschieden ab. „Was hier vorliegt, ist keine
Lösung für die Wohnraumschaffung in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen Konzepte mit Hand
und Fuß, die den Kommunen Flexibilität und den Menschen bezahlbaren Wohnraum
ermöglichen, statt leere Versprechungen, die letztlich nur Verwirrung stiften,“ erklärte die
CDU-Abgeordnete abschließend.