Pressestatement der CDU-Landtagsabgeordneten Anette Moesta
zur Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf die Kleine Anfrage
bezüglich Nichtbesetzter Ortsbürgermeisterämter in Rheinland-Pfalz:
„Die hohe Zahl an nicht besetzten Ortsbürgermeisterämtern in Rheinland-Pfalz ist
alarmierend. Die kommunalpolitischen Ehrenämter bilden das Rückgrat unserer
Demokratie vor Ort, und es ist besorgniserregend, dass in so vielen Gemeinden die
Bereitschaft fehlt, diese wichtigen Aufgaben zu übernehmen,“ äußert sich die
CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta.
Stärkung der Ehrenämter gefordert: „Die Landesregierung darf dieser Entwicklung
nicht tatenlos zusehen.Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die
Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement attraktiver zu gestalten
und so sicherzustellen, dass sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger für das Amt
des Ortsbürgermeisters zur Verfügung stellen,“ betont Moesta. „Es ist dringend
erforderlich, die Kommunalpolitik zu stärken und die Belastungen, die mit diesen
Ämtern einhergehen, zu reduzieren. Auch die Verbandsgemeinden müssen sich
noch mehr als Dienstleister für die Ortsbürgermeister und Ortsgemeinden sehen und
diese mit ganzer Kraft unterstützen.“
Dynamik bei Nachbesetzungen reicht nicht aus: „Die von der Landesregierung
angedeutete Dynamik bei der Besetzung der offenen Stellen reicht nicht aus, um
den langfristigen Bedarf zu decken.Vielmehr brauchen wir gezielte Maßnahmen, um
langfristig eine stabile Besetzung sicherzustellen,“ so Moesta weiter. „Die
Kommunen brauchen Unterstützung, um dieses Defizit nachhaltig zu beheben und
das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Selbstverwaltung zu
stärken.“

Abschließend fordert Moesta: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung konkrete
Schritte unternimmt, um die kommunalpolitischen Ehrenämter attraktiver zu machen
und so der besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken.“