Anette Moesta, CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des
Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe, hat den jüngst im Landtag debattierten
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses als wichtigen Schritt in der politischen
Aufarbeitung der Flutkatastrophe von 2021 bezeichnet. Der Bericht umfasst rund 2.100
Seiten und legt detailliert dar, wie staatliches Versagen in den entscheidenden Stunden vor
und während der Katastrophe zu einer Verschärfung der Situation geführt hat. Ein 90-
seitiges Sondervotum der CDU-Landtagsfraktion beleuchtet insbesondere das Versagen der
Landesregierung und die fehlende Einsicht ihrer Verantwortlichen.
Anette Moesta MdL erklärte: „Die Untersuchung hat deutlich gemacht, dass sowohl im
Hochwassermanagement als auch im Katastrophenschutz gravierende Fehler gemacht
wurden. Insbesondere das unzureichende Warnsystem und die mangelnde Koordination
zwischen den Behörden führten dazu, dass viele Menschen nicht rechtzeitig informiert und
in Sicherheit gebracht werden konnten. Das hat Menschenleben gekostet."
Während die Landesregierung zwar Fehler eingeräumt hat, blieb eine klare Entschuldigung
für das Versagen am Flutabend und in der Nacht aus. Ministerpräsident Alexander
Schweitzer räumte zwar ein, dass auf allen politischen Ebenen Fehler gemacht wurden, doch
eine direkte Entschuldigung gegenüber den Opfern blieb aus.
Anette Moesta äußerte sich dazu kritisch: „Es ist unverständlich, dass weder der
Ministerpräsident noch andere Verantwortliche der Landesregierung den Mut aufbringen,
sich bei den Menschen im Ahrtal für ihre Fehler zu entschuldigen. Es geht hier um
Verantwortung und um die notwendige Ehrlichkeit gegenüber den Betroffenen.“
Besonders hebt die CDU-Politikerin die Bedeutung der Krisenvorsorge und der Reform des
Katastrophenschutzes hervor: „Wir müssen aus dieser Katastrophe lernen und sicherstellen,
dass der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz grundlegend reformiert wird. Es darf nie
wieder passieren, dass Menschen unzureichend informiert und ungeschützt in solchen
Situationen zurückgelassen werden. Bei der Krisenvorsorge muss das Land aktiv werden, um
den Bürger zu sensibilisieren, Gefahren einzuschätzen und sich selbst zu helfen, z. B. durch
das Entwickeln von Lernmodulen, so dass letztlich ähnliche Strukturen geschaffen werden
wie beispielsweise beim Sicherheitsberater. Ohne Krisenvorsorge und Training wird es nicht
gelingen.”
Abschließend betont die Christdemokratin: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses war
ein wichtiger Schritt. Nun müssen die politischen Konsequenzen folgen. Es braucht mehr als
nur Lippenbekenntnisse – es bedarf echter Reformen und vor allem einer klaren
Verantwortungskultur.“