REGION. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta MdL äußert große
Besorgnis über die weiter steigenden Eigenanteile von Pflegebedürftigen in der
stationären Pflege. Aktuelle Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) zeigen,
dass die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in
Rheinland-Pfalz weiter zunimmt.
„Ohne die Zuschläge der Pflegekassen läge die Eigenbeteiligung inzwischen bei
durchschnittlich 3.147 Euro. Im Vergleich zum Juli 2023 sind die Eigenanteile um 290
Euro gestiegen“, erklärt Anette Moesta MdL. „Diese Entwicklung bringt viele
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen an die Grenze ihrer finanziellen
Belastbarkeit.“
Moesta betont die Dringlichkeit einer umfassenden Strukturreform in der
Pflegeversicherung. „Wir brauchen dringend eine Reform, die sowohl die
pflegebedingten Eigenanteile als auch die sonstigen Kostensteigerungen abdeckt. Es
kann nicht sein, dass die Hauptlast der steigenden Kosten von den Pflegebedürftigen
und ihren Familien getragen werden muss“, so Anette Moesta.
Ein wesentlicher Grund für die steigenden Kosten ist die Refinanzierung gestiegener
Löhne durch die Tarifbindung in der Pflege sowie die gestiegenen Lebenshaltungs-
und Energiekosten. Obwohl die Pflegekassen seit dem 1. Januar 2022 je nach
Verweildauer in der Pflegeeinrichtung zwischen 15 und 75 Prozent der
pflegebedingten Eigenanteile übernehmen, bleibt die finanzielle Gesamtbelastung
der Pflegebedürftigen hoch.
„Die Bundesländer stehen in der Verantwortung, endlich die Investitionskosten für die
Pflegeeinrichtungen zu übernehmen. Dies würde die Pflegebedürftigen in Rheinland-
Pfalz um durchschnittlich 483 Euro pro Monat entlasten“, fordert Anette Moesta MdL.
„Es ist nicht gerecht, dass diese Kosten auf die ohnehin schon belasteten
Pflegebedürftigen abgewälzt werden.“
Anette Moesta ruft dazu auf, die notwendige Unterstützung und finanzielle Entlastung
der Pflegebedürftigen in den Fokus zu nehmen. „Wir müssen sicherstellen, dass
Menschen in Pflegeeinrichtungen die nötige Unterstützung erhalten, ohne dabei in
finanzielle Not zu geraten. Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung ist
längst überfällig, und es liegt in der Verantwortung sowohl des Bundes als auch der
Länder, hier schnell und entschlossen zu handeln“, betont sie.