REGION. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta MdL begrüßt die Einigung der
Länder auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Dabei wurde auch die
Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat begrenzt. Diese Maßnahme, die ab Sommer
umgesetzt werden soll, zielt darauf ab, Geldzahlungen an Schleuser oder ins Heimatland zu
verhindern, die Verwaltung der Kommunen zu entlasten und den Anreiz für illegale Migration
zu senken.
Anette Moesta MdL lobt die gemeinsame Vereinbarung und betont die Wichtigkeit einer
einheitlichen Umsetzung: „Die Einigung auf eine Bargeldgrenze bei der Bezahlkarte ist ein
bedeutender Schritt, um Missbrauch zu verhindern. Es ist ein starkes Zeichen, dass sich die
Länder in dieser Frage einig sind. Rheinland-Pfalz hat sich gegen die starre Bargeldgrenze
ausgesprochen. Über die Höhe lässt sich sicher streiten, klar ist für mich jedoch, es muss
eine Grenze geben.” Die Abgeordnete spricht sich dafür aus, dass mit der jetzigen
Regelungen erste Erfahrungen gesammelt werden können, die dann nach einem Jahr
ausgewertet werden müssen.
Die Bezahlkarte soll nicht nur eine wirksame Verwaltungshilfe bieten, sondern auch dazu
beitragen, dass finanzielle Mittel gezielt und kontrolliert eingesetzt werden. „Diese Karte wird
helfen, die Mittel effizienter zu verwalten und sicherzustellen, dass sie dort ankommen, wo
sie wirklich benötigt werden“, so die Landtagsabgeordnete.
Gleichzeitig appelliert die CDU-Politikerin an die Kreise und Städte, die Umsetzung
einheitlich zu gestalten, um einen Flickenteppich zu vermeiden: „Es darf nicht passieren,
dass es bei der Umsetzung der Bezahlkarte zu regionalen Unterschieden kommt. Wir
müssen sicherstellen, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen und die Karte einheitlich
eingeführt wird, um maximale Effektivität zu gewährleisten.“
Abschließend betont Anette Moesta MdL die Bedeutung dieser Maßnahme für die zukünftige
Migrationspolitik: „Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Baustein in unserer Migrationspolitik und
ein Mittel, um Missbrauch zu verhindern und ein Schritt die Akzeptanz der Bürgerinnen und
Bürger für die Leistungen an Asylbewerber zu stärken. Ich freue mich auf die Einführung der
Bezahlkarte im Sommer und bin zuversichtlich, dass diese Maßnahme positive
Auswirkungen haben wird.“