Kreis MYK. Im jüngsten Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags fand
die Auswertung zur Anhörung zum Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) statt.
Unterm Strich steht: „Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist das
Hauptproblem für eine katastrophale Haushaltslage vieler Kreise, Städte und Gemeinden.“ Das
erklären die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta, und der
finanzpolitische Sprecher, Christof Reichert, am heutigen Donnerstag gemeinsam. Neben höheren
Finanzzuweisungen seitens des Landes halten die beiden Abgeordneten auch eine vorgezogene
Evaluation des Landesfinanzausgleichsgesetzes und dessen gezielte Nachbesserung für dringend
erforderlich. „Die vom Land verwendete Berechnungsmethode, die maßgeblich auf den
steuerstarken Jahren 2017 – 2019 beruht, fängt die tatsächlichen Mehrbelastungen der Kommunen,
wie Tariferhöhungen, gestiegene Energiepreise, Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes, steigende
ÖPNV-Kosten, nicht einmal ansatzweise auf. Außerdem werden den Kommunen jedes Jahr vom Land
neue Aufgaben zugewiesen, für die jedoch nicht ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Die von
der Landesregierung erzwungene Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer,

führen zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Ein ausgeglichener Haus-
halt kann jedoch häufig damit trotzdem nicht erreicht werden“, schildert Moesta das Problem. „Der

kommunale Finanzausgleich muss bedarfsorientiert ausgelegt werden. In Wirklichkeit deckt er aber
nicht einmal annähernd den tatsächlichen Bedarf der Kommunen ab. Ganz zu schweigen von den
sog. freiwilligen Aufgaben, für die den Kommunen kein Geld mehr übrig bleibt“, sagt Moesta weiter.
„Unser Ziel ist es, die Kommunen auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, anstatt ihre Not
kurzfristig mit einmaligen Finanzspritzen zu lindern, wie die rheinland-pfälzische Landesregierung es
praktiziert. Extra-Zuschüsse beheben die Schwachstellen im System nicht und schaffen keine
Planungssicherheit für die Kommunen“, so Moesta.