KREIS MYK. Im Vorfeld der Kommunalwahl kündigt die SPD Rheinland-Pfalz an, mit einem
mini Dorfbudget die unabhängige Selbstverwaltung vor Ort stärken zu wollen. Die CDU-
Landtagsabgeordnete Anette Moesta zeigt sich verwundert über dieses SPD-Almosen: „Seit
Wochen und Monaten laufen Kommunen im Kreis Mayen-Koblenz Sturm, weil sie immer
weniger Geld und kaum noch Spielraum für freiwillige Leistungen haben. Nun kommt die
SPD neunmalklug daher und will 1.500 Euro ‚Dorfbudget‘ für kleine Orte unter 1.000
Einwohnern verteilen! Das kann doch nicht die Antwort auf die finanzielle Notlage der
Kommunen und deren unzähligen Hilferufe sein? Die Genossen scheinen nicht verstanden zu
haben, unter welchem Druck die Dörfer, Städte und Landkreise im Land stehen und woran
es wirklich fehlt“, stellt Anette Moesta fest. Erst schränkt das Land mit seiner unsäglichen
Finanzpolitik die Entscheidungs- und Handlungsspielräume für viele Kommunen
weitestgehend ein und dann serviert die SPD Almosen.
Anette Moesta spricht von einer „Frechheit gegenüber den vielen kommunalen
Mandatsträgern, die versuchen in ehrenamtlicher Arbeit den Laden am Laufen zu halten.“
Sie fordert die Landesregierung mit SPD-Ministerpräsidentin Dreyer auf, die Dörfer, Städte
und Kreise im Land endlich mit ausreichend Geld auszustatten! „Unsere Kommunen würden
sehr gerne die Aufgaben und die wünschenswerten und notwendigen Projekte vor Ort
umsetzen, wenn man ihnen denn die verfassungsgemäß zustehenden finanziellen Mittel
dazu endlich zur Verfügung stellt. Dann bräuchte es solcher Überlegungen erst gar nicht.
Leider scheine es der SPD nur noch um Überschriften, aber nicht mehr um die Lösung der
kommunalen Probleme zu gehen. Anette Moesta empfiehlt ihren SPD-Kolleginnen und –
Kollegen, sich einmal die Kosten für ihre Beispiel-Anschaffungen fürs Dorfbudget
anzuschauen – ein Rastplatz in den Weinbergen, die Sanierung des Bolzplatzes oder die
Einrichtung von Spielplätzen für 1.500 Euro? „Das glaubt auch nur die SPD!“