16. Februar 2024

CDU-Politikerin setzt sich für Entlastung der Baubranche ein. Anette Moesta will Senkung der Grunderwerbssteuer

REGION. Inmitten der derzeitigen Wirtschaftslage, die sowohl das Speditionsgewerbe als
auch die Baubranche stark herausfordert, trafen sich die CDU-Landtagsabgeordnete Anette
Moesta und Landratskandidat Pascal Badziong mit Gerd Görgen und Ricarda Weller von der
LKW-Spedition Görgen GmbH sowie Görgen Hausbau GmbH in Kruft, um Lösungsansätze zu
diskutieren.
Anette Moesta äußerte sich zu den derzeitigen Schwierigkeiten: „Die Baubranche erlebt
einen beispiellosen Einbruch. Investitionen werden aufgeschoben, Insolvenzen nehmen zu,
und das trifft unsere Gesellschaft im Kern. Wir müssen handeln, um die Branche und damit
verbundene Arbeitsplätze zu sichern.“ Die Landtagsabgeordnete hebt hervor, dass eine
Senkung der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb ein schneller und effektiver Weg wäre,
um die Baubranche anzukurbeln und privaten wie unternehmerischen Investitionen wieder
Schwung zu verleihen.
Gerd Görgen brachte während des Austauschs die erfolgreiche Praxis anderer Bundesländer
zur Sprache: „Eine Anpassung der Grunderwerbssteuer könnte vielen Bauherren, die ihre
Projekte derzeit zurückgestellt haben, einen notwendigen Impuls geben.“
„Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Vernunft“, fügt Anette
Moesta hinzu, „den Menschen den Erwerb von Eigentum zu erleichtern und so auch jungen
Familien eine Perspektive zu bieten.“ Sie erinnert daran, dass die CDU-Fraktion bereits einen
Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer eingereicht hat, welcher jedoch von den
Ampelfraktionen abgelehnt wurde. „Ein neuer Antrag ist in Arbeit und wird im Frühjahr 2024
im Plenum diskutiert. Wir bleiben dran, denn wir dürfen den Wohnungsmarkt und die
Baubranche nicht im Stich lassen.“
Die Christdemokratin appelliert an die Landesregierung, die steigenden Baupreise, erhöhten
Zinsen und den Wohnungsmangel nicht zu ignorieren, sondern aktiv gegenzusteuern. „Es
geht nicht nur um die Baubranche, es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und
darum, bezahlbaren Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern“. Die CDU-
Landtagsabgeordnete unterstreicht darüber hinaus die Dringlichkeit, auch im Logistiksektor
Entlastungen zu schaffen, insbesondere angesichts der massiven Mauterhöhungen, die
Speditionen und andere Unternehmen der Branche vor erhebliche Herausforderungen
stellen.