REGION. Die CDU-Abgeordnete Anette Moesta, Mitglied im Innenausschuss des rheinland-
pfälzischen Landtages, positioniert sich gemeinsam mit den gesundheitspolitischen
Sprecherinnen und Sprechern der Union aus den Bundesländern und dem Bund einstimmig
gegen das geplante Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampelkoalition. In einer klaren
Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs betont Moesta die Gefahren, die ihrer Meinung
nach durch die geplante Cannabislegalisierung entstehen. „Der vorliegende Gesetzentwurf
ist inhaltlich und gestalterisch mangelhaft und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die
Umsetzung der Legalisierung und die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen“, so die CDU-
Politikerin. „Die neuesten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigen, wie
wirklichkeitsfremd die Ampelkoalition ist und dass sie eine völlig unverantwortliche Politik
zugunsten einer einzigen Zielgruppe, aber auf Kosten der gesamten Gesellschaft betreibt.“
Anette Moesta kritisiert insbesondere die Verkleinerung von Konsumverbotszonen, das
Streichen von Mindestabständen und die Verdoppelung der Obergrenze für den im
Eigenanbau erlaubten Cannabisbesitz auf 50 Gramm. Die Tatsache, dass im öffentlichen
Raum jede Person künftig 25 Gramm Cannabis besitzen dürfte, mache es für die
Strafverfolgungsbehörden zudem nahezu unmöglich, Konsumenten von Dealern zu
unterscheiden.
Anette Moesta ergänzt: „Entgegen der Auffassung des Bundesgesundheitsministers wird der
Jugendschutz durch die Legalisierung nicht gestärkt. Vielmehr wird sich der Schwarzmarkt
verstärkt auf minderjährige Konsumenten ausrichten und gezielt an Kinder und Jugendliche
herantreten. Viele Ärztefachverbände haben schon zu Beginn der Debatte vor den negativen
Auswirkungen einer Legalisierung gewarnt, vor allem auch mit Blick auf den Kinder- und
Jugendschutz. Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis sind nicht zu
unterschätzen und bergen gerade im psychischen Bereich enorme gesundheitliche Risiken.
Auch die Auswirkungen auf den Straßenverkehr sind noch völlig ungeklärt. Wir sehen hier
eine erhöhte Gefährdung für die ganze Gesellschaft.“
Die Christdemokratin befürchtet durch die Freigabe von Cannabis außerdem gravierende
negative Auswirkungen im Bereich der inneren Sicherheit. Angesichts dieser zu erwartenden
negativen Folgen lehnt die CDU die beabsichtigte Legalisierung von Cannabis strikt ab und
fordert die Ampelfraktionen auf, die Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu stoppen.