REGION. Während der Bund und die meisten anderen Bundesländer Rheinland-
Pfalz bereits lange überholt hatten, ist der Druck auf die Landesregierung nun zu
groß geworden. Die Zulagen für Polizisten, Feuerwehrleute und JVA-Bedienstete
sollen nun um 48 Euro angehoben werden. Die CDU-Fraktion, die wiederholt im
rheinland-pfälzischen Landtag auf eine Angleichung an das Bundesniveau gedrängt
hat, sieht die Erhöhung grundsätzlich positiv. Die CDU-Abgeordnete und Mitglied im
Innenausschuss Anette Moesta kritisiert allerdings, dass die Umsetzung halbherzig
und viel zu spät komme.
Die bestehende Ungleichbehandlung im Vergleich zum Bund und anderen Ländern
bleibt ein Kritikpunkt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte das Leitprinzip sein.
Doch in Rheinland-Pfalz gilt dies scheinbar nicht“, so Anette Moesta. Bereits im
Januar 2022 wurde die Polizeizulage auf Bundesebene auf 228 Euro erhöht,
während sie in Rheinland-Pfalz trotz der angekündigten Anhebung bei 180 Euro
bleibt. „Diese Ungleichbehandlung und geringe Wertschätzung für die mutige und
zunehmend schwierige Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz,
sowie der Feuerwehrleute und JVA-Bediensteten, sollte der Innenminister seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, die täglich ihr Leben für uns riskieren“,
fordert die Christdemokratin. „Wir empfinden dies als schlicht ungerecht. Zudem hat
die Landesregierung versäumt sicherzustellen, dass die Beamtinnen und Beamten
auch im Alter davon profitieren. Die Forderung nach der Ruhegehaltsfähigkeit der
Zulage besteht seit Jahren, aber Rheinland-Pfalz bleibt auch hier weit hinter den
Erwartungen zurück.“
„Leider hat der Innenminister mit dieser Entscheidung erneut versäumt, vernünftige
und attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Bewerberzahlen sind weiter
rückläufig, und diese versäumte Gelegenheit wird daran nichts ändern. Unsere
Position bleibt unverändert: Polizei und Feuerwehr in Rheinland-Pfalz verdienen
mehr“, so die CDU-Abgeordnete abschließend.