Mainz, 07. August 2023. Die CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des
Landtages Anette Moesta hat sich besorgt über die Zukunft der Kommunen in Rheinland-
Pfalz geäußert. Anlass für ihre Äußerungen war der Rücktritt des Gemeinderates in Freisbach
in der vergangenen Woche.
„Der geschlossene Rücktritt des Gemeinderates in Freisbach ist ein alarmierendes Zeichen
für die Finanznot vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die eigenen Steuereinnahmen
reichen nicht aus, die Landesvorgaben sind zu dogmatisch und werden zu stark angehoben.
Das Land muss hier dringend handeln“, so Anette Moesta MdL. Bereits in ihrer Rede vor der
Landtag Ende Juli machte die Abgeordnete auf die dringend notwendigen Nachbesserungen
aufmerksam, die die CDU-Fraktion als Antrag vorgelegt hatte.
Sie verwies darauf, dass das Land in den letzten Jahren zwar den Kommunalen
Finanzausgleich aufgestockt habe, aber die Kostensteigerungen für die Kommunen seien im
gleichen Zeitraum viel stärker ausgefallen. „Die Kosten für die Unterbringung von
Flüchtlingen, die Kinderbetreuung und den öffentlichen Nahverkehr sind explodiert. Das
Land muss den Kommunen mehr Geld geben, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können“, so
die CDU-Politikerin.
Sie kritisierte auch die strengen Haushaltsvorgaben des Landes. „Die Kommunen müssen
ihren Haushalt ausgleichen, auch wenn sie dafür ihre Bürgerinnen und Bürger stärker
belasten müssen. Das ist nicht fair.“ Sie forderte das Land auf, die strengen
Haushaltsvorgaben zu lockern und den Kommunen mehr Spielraum zu geben. „Die
Kommunen müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Aufgaben finanzieren. Das Land
müsste ihnen dabei vielmehr helfen, nicht sie behindern“, mahnt die Christdemokratin.
Anette Moesta sagte, sie befürchte, dass der Rücktritt des Gemeinderates in Freisbach nicht
der letzte in Rheinland-Pfalz sein wird: „Wenn das Land nicht unverzüglich handelt, werden
noch mehr Kommunen in Finanznot geraten und ich befürchte, dass weitere ehrenamtliche
Kommunalvertreter dem Freisbacher Beispiel folgen könnten.“
Sie appelliert eindringlich an die Ampel-Regierung in Mainz: „Die Ampelregierung muss sich
endlich bewegen, wenn es die Zukunft der Kommunen in Rheinland-Pfalz und das
ehrenamtliche Engagement vor Ort nicht gefährden will“, so Anette Moesta abschließend.