„Kommunen vor dem finanziellen
Kollaps – Kommunalen
Finanzausgleich nachbessern!“
MAINZ/REGION. Höhere Steuern, vernachlässigte Straßen und Bauprojekte, unzureichend sanierte
Kindertagesstätten und frustrierte Kommunalvertreter – diese Themen standen im Fokus der Rede
von CDU-Landtagsabgeordneten Anette Moesta im rheinland-pfälzischen Landtag.
Anette Moesta kritisierte in ihrer Parlamentsansprache vor allem die Auswirkungen des neuen
kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 2022 sowie die Politik der rheinland-pfälzischen
Ampelkoalition. Sie betonte, dass die Bewährungsprobe des hochgelobten neuen
Finanzausgleichssystems nicht bestanden wurde und dringend Nachbesserungen erforderlich seien.
Die Landesregierung werde den Herausforderungen, wie steigenden Energiepreisen, Problemen im
öffentlichen Nahverkehr, der Kita-Betreuung und der Flüchtlingsintegration nicht gerecht und lasse
die Kommunen mit ihren Aufgaben und der Finanzierung allein, so die Abgeordnete. Sie betrachtet
das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich als realitätsfern und wirft der Landesregierung vor
Verantwortung abzuschieben: „Das Land macht die Pläne und andere sind für das Umsetzen
zuständig.“ Wenn das Gesetz dann in den Kommunen scheitere, würde die Schuld an diese
abgeschoben und führe zu Frustration und irgendwann zum Kollaps der Kommunen, führt die CDU-
Politikerin aus.
„Wir erwarten unverzügliche Anpassungen des kommunalen Finanzausgleichs, Korrekturen von
Fehlern und Nachbesserungen bei der Finanzierung“, fordert Anette Moesta. Nur so könne das
Vertrauen der Haupt- und Ehrenamtler in den Kommunen wiederhergestellt und die für eine
funktionierende Demokratie notwendigen finanziellen Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort erhalten
oder geschaffen werden.
Die CDU-Fraktion verlangt daher, dass die Landesregierung einen Nachtragshaushalt einbringt, um
die erforderlichen Mittel bereitzustellen und die Situation in den Kommunen zu verbessern.