In Rheinland-Pfalz nehmen immer mehr pflegebedürftige Personen ohne medizinische
Notwendigkeit Krankenhausbetten in Anspruch. Dies ist auf die fehlenden Kapazitäten in den
Pflegeheimen zurückzuführen, die nicht ausreichend Personal zur Verfügung haben. Bei der
Entscheidung, welcher Bewohner mit den vorhandenen Ressourcen noch angemessen
versorgt werden kann, stehen die Pflegeheime vor einer schwierigen Auswahl. Anette
Moesta, die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert diese
unwürdige Entscheidung nach dem besorgniserregenden Bericht von Gottlob Schober in der
SWR-Sendung Report Mainz.
„Mit dem christlichen Menschenbild ist eine Pflege-Triage nicht mehr vereinbar. Immer öfter
werden die Leiterinnen und Leiter von Pflegeheimen gezwungen, eine Auswahl zu treffen. Es
ist inakzeptabel, dass bedürftigere Menschen zu Hause oder in Pflegeheimen nicht die
Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Menschen mit einem Pflegegrad über Stufe zwei
haben immer geringere Chancen, in einem Pflegeheim aufgenommen zu werden. Das ist
eine menschliche Tragödie!“, betont Anette Moesta MdL.
Sie fügt hinzu: „Obwohl Sozialminister Alexander Schweitzer auf die Fachkräfteinitiative des
Landes verweist, greift diese nicht sofort und reicht bei Weitem nicht aus, um die
zahlreichen und zunehmenden Probleme zu lösen. Das System wird immer schwächer,
während die Landesregierung Krankenhäuser, Altenheime und stark pflegebedürftige
Personen im Stich lässt.“
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen,
darunter auch die kurzfristige Umsetzung der Ergebnisse der Studie „Ich pflege wieder
wenn…“ der B.Braun Stiftung aus dem Jahr 2022 sowie die Maßnahmen aus der
„Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP). Diese Schritte seien entscheidend, um der Situation
entgegenzuwirken. Eine selektive Versorgung in der Pflege dürfe nicht stattfinden. Es bedarf
eines kurzfristigen Krisengesprächs mit Vertretern der Krankenhausgesellschaft,
Pflegeanbietern, Krankenkassen und der Pflegekammer, um Sofortmaßnahmen im Sinne
aller Pflegenden und den pflegedürftigen Menschen einzuleiten. Die CDU-Fraktion hat
deshalb beantragt, dass am 07. Juli im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und
Transformation über dieses dringende Thema beraten wird.