Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit einem
Antrag der Ampel-Fraktionen befasst, der erheblich in das Prinzip der Förderschulen
eingreifen wird. Dem Vorschlag von SPD, GRÜNEN und FDP nach wird es die Förderschulen,
wie wir sie heute kennen, in absehbarer Zeit nicht mehr geben. Künftig sollen in der 1. und 2.
Klasse alle Schülerinnen und Schüler – mit und ohne Förderbedarf – zusammen unterrichtet
werden. Der individuelle Förderbedarf soll vor Schuleintritt nicht einmal mehr festgestellt
werden.

„Die Ampel schert sich nicht um individuelle Förderbedürfnisse von Kindern – spezifische
Erfordernisse der Kinder rücken SPD, GRÜNE und FDP in den Hintergrund“, bedauert die
CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta. Der Vorschlag der Ampel sei gleich aus mehreren
Gründen zum Scheitern verurteilt: „Wenn Kinder ohne Inklusionsbedarf gemeinsam mit
Kindern, die einen deutlichen Inklusionsbedarf haben, beschult werden, leidet darunter der
Bildungserfolg aller Schülerinnen und Schüler. Außerdem ist bekannt, dass es überall an
Personal, Material und Räumen fehlt. Wenn nun die Forderung der Ampel umgesetzt wird,
verschärft sich dies weiter.“
Anette Moesta ergänzt: „Ich halte es für absolut notwendig, dass den Eltern im Rahmen
einer vielfältigen Schullandschaft im Landkreis Mayen-Koblenz eine Wahlmöglichkeit
hinsichtlich des richtigen Förder- und Lernortes für ihr Kind bleibt. Was SPD, GRÜNE und FDP
vorhaben, ist die faktische Abschaffung der Förderschulen auf lange Sicht.“ Klassen mit
Inklusionskindern sind besonders betreuungsintensiv, Lehrerinnen und Lehrer sowie
Inklusionskräfte müssen sehr viel Aufwand und Zeit aufbringen. All das können die
Regelschulen im Land mit der jetzigen Ausstattung nicht leisten – die dafür notwendigen
Ressourcen wurden und werden von der Landesregierung nämlich nicht zur Verfügung
gestellt.

„Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir weiter zu Ihnen und den Förderschulen im Land. Wir
wollen die beste, individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz
weiter gewährleisten. Leidtragende des Ampelplans sind in erster Linie die Kinder und Eltern,
denen eine Förderschule die besten Bedingungen für ihre Entwicklung bieten würde. Das
Motto darf nicht heißen: Jedem Kind die gleiche Schule. Sondern vielmehr: Für jedes Kind die
geeignete Schule“, so Anette Moesta abschließend.