Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta kritisiert die Stellungnahme der
Landesregierung, wonach u.a. Träger von Seniorenwohnheimen verpflichtet sind, die
technischen Voraussetzungen für die Nutzung von Rufanlagen, Telefon, Fernsehen,
Rundfunk und Internet im Wohnumfeld zu schaffen.
Nach Ansicht der Landtagsabgeordneten ist es nicht richtig, etwas im Gesetz zu regeln, was
anschließend nicht umgesetzt wird. „Die Landesregierung hat keine ausreichenden
Maßnahmen ergriffen und nur unzureichend Finanzmittel bereitgestellt, um sicherzustellen,
dass die technischen Voraussetzungen für die Internetnutzung in den Einrichtungen
tatsächlich vorhanden sind“, kritisiert Anette Moesta (CDU) die jüngste Stellungnahme von
Minister Schweitzer (SPD). „Hierbei hätte auch zwischen Neubauten und Bestandsgebäuden
unterschieden werden müssen, um eine gezielte Nachrüstung zu ermöglichen”, so Anette
Moesta MdL.
Die Landesregierung führt in ihrer Stellungnahme weiter aus, dass die Internetverfügbarkeit
in den Einrichtungen heterogen sei und bei Neubauten bereits WLAN-Netze eingeplant
würden. Doch diese Aussage allein reicht nach Ansicht der CDU-Politikerin Anette Moesta
MdL nicht aus, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Internetnutzung auch
tatsächlich gegeben sind.
Die Landtagsabgeordnete fordert die Landesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu
ergreifen, um die digitale Infrastruktur für einen Internetzugang in den Einrichtungen
schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. „Auch bestehende Gebäude müssen nachgerüstet
werden, damit Senioren die gleichen Möglichkeiten zur Internetnutzung haben wie alle
anderen Bürgerinnen und Bürger“, so Anette Moesta MdL. Sie sieht die Landesregierung in
der Pflicht, hier dringend zu handeln, damit ältere Mitbürger und nicht länger von der
Nutzung des Internets ausgeschlossen werden.