Bundesweit kam es in der Silvesternacht zu teils massiven Übergriffen
auf Einsatzkräfte. Auch in Rheinland-Pfalz, bspw. in Koblenz wurden
Rettungskräfte attackiert. Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im
Rechtsausschuss, Anette Moesta, verurteilt die Angriffe. Seit Jahren
nehme die Aggressivität gegenüber Polizistinnen und Polizisten, Feu-
erwehrleuten, Rettungsdiensten, etc. deutlich zu – nicht nur in Silves-
ternächten komme es zu Übergriffen.

„Pöbeleien, Bedrohungen, Angriffe – all das ist absolut inakzeptabel. Dieser
grundsätzlichen aggressiven Grundhaltung gegenüber staatlichen Akteuren
müssen wir mit allen Mitteln entgegenwirken“, erklärt Moesta und konkreti-
siert:
„Kinder müssen früh die staatlichen Normen des Zusammenlebens erklärt
bekommen. Nach baden-württembergischen Vorbild schlagen wir daher das
Projekt ‚Rechtsstaat macht Schule‘ für Rheinland-Pfalz vor. Schülerinnen
und Schülern sollen in der Schule durch Funktionsträger von Polizei und Jus-
tiz (Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) zentrale Rechts- und Verfassungs-
normen vermittelt werden. Derartige Besuchstage/-stunden müssen in die
Lehrpläne integriert werden.“

Das Projekt richte sich an alle weiterführenden Schulen und eigne sich be-
sonders für die 8. und 9. Jahrgangsstufe – vgl. Baden-Württemberg.

„In den Unterricht integriert, geben wir unserem Rechtsstaat mit dem Projekt
im wahrsten Sinne ein Gesicht. Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und
Justiz können die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
am besten erklären.“ Ressortübergreifend (Bildung, Justiz, Innen) müsse
eine Unterrichtsreihe entwickelt werden, die über Aufgaben und Arbeitswei-
sen von Polizei und Justiz informiert und die Akzeptanz für rechtsstaatliche
Entscheidungen und Ausführungsorgane stärkt, um Angriffen frühzeitig vor-
zubeugen, so Anette Moesta.