In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde wieder deutlich, dass die
Landesregierung in der Katastrophennacht wohl nicht ausreichend miteinander kommuniziert hat. Es
gab so gut wie keinen Austausch zwischen dem Innenministerium mit der ihm nachgeordneten
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) oder dem Umweltministerium mit dem ihm
nachgeordneten Landesamt für Umwelt (LfU).
„Wertvolle Einschätzungen, wie z. B. von der damaligen Präsidentin des LfU, die bereit um 18.44 Uhr
davor warnte, dass sich eine Katastrophe anbahnt, wurden nicht weiterverbreitet. Dies war in dieser
Lage fatal. Die Nacht verlief im Blindflug, weil man die eigene Pflicht zur Informationsbeschaffung
nicht erfüllt hat“, so Anette Moesta (CDU), Mitglied im Untersuchungsausschuss.
Innenminister Lewentz und ADD-Präsident Linnertz hätten demnach die Aufgabe gehabt, ihre
Behörden zu führen und für ein Lagebild zu sorgen. Dies gilt umso mehr, weil beispielsweise der Chef
der Polizeiinspektion Adenau schon ab 20 Uhr die Dramatik erkannte und die Katastrophe nach oben
weitermeldete.
Auch in der Führungszentrale im Polizeipräsidium Koblenz war den Verantwortlichen klar, dass dies
eine besondere und ungewöhnlich großflächige Lage mit hohem Kräftebedarf werden würde, die
nicht mit einer normalen Checkliste abzuarbeiten sei, sondern sofort einen Krisenstab benötigte.
Diese Information wurde auch an das Lagezentrum im Innenministerium weitergegeben.
Anette Moesta weiter:
„Es gab keinen Kommunikationsfaden, geschweige denn eine Meldekette innerhalb der
Landesregierung bis zur Ministerpräsidentin. Die Menschen wählten spätestens ab dem frühen
Abend den Notruf und saßen bereits auf den Dächern, aber bei Innenminister Lewentz und
Ministerpräsidentin Dreyer kam angeblich nichts an. Es ist mir unerklärlich, warum man die Brisanz
bei der Landesregierung trotz eindeutig vorliegender Informationen nicht erkennen wollte. Was lief
in der Meldekette im Innenministerium falsch? Gibt es überhaupt eine Meldekette in der
Landesregierung?
Auch ist der Begriff Lagezentrum im Innenministerium für mein Verständnis falsch, hier handelt es
sich bestenfalls um ein Informationssammelstelle, die Lageberichte für die Hausspitze erstellt.
Mit operativer Tätigkeit hatte man hier nichts tun und erkannte die Katastrophe erst in den
folgenden Tagen. Ich frage mich: Was muss eigentlich in Rheinland-Pfalz passieren, ehe man die
Ministerpräsidentin weckt?“