Auch die Informationsveranstaltung zur Grundsteuerreform in Andernach zeigte
wieder die Angst der Menschen, dass sie im Rahmen der Digitalisierung abgehängt werden.
Die CDU-Andernach und die Landtagsabgeordnete Anette Moesta, die zugleich auch
seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag ist, hatten zu der hybriden
Infoveranstaltung eingeladen. Zugeschaltet wurden die beiden Finanzexperten der CDU-
Fraktion Karina Wächter MdL und Christof Reichert MdL, die die bisherigen Grundlagen der
Reform eindrücklich erläuterten und viele Fragen beantworten konnten.
Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die derzeitige Bewertung als
verfassungswidrig eingestuft. Dem Bundesgesetzgeber wurde aufgegeben, bis spätestens
Ende 2024 eine Neuregelung vorzunehmen. Deshalb müssen alle Grundstücke zum Stichtag
01.01.2022 neu bewertet werden. Seitens des Bundesgesetzgebers wurde das sogenannte
„Scholz-Modell“ entwickelt, den Ländern stand es allerdings frei, ein eigenes Modell
anzuwenden.
„Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat sich leider für das deutlich kompliziertere ‚Scholz-
Modell‘ entschieden, bei dem umfangreiche Angaben zum Grundstück und Gebäude
gemacht werden müssen. Dies bedeutet letztlich eine aufwändige Erfassung der Daten und
eine komplizierte Bearbeitung für die Bürgerinnen und Bürger“, so Anette Moesta MdL. Die
CDU-Fraktion im Landtag hatte daher ein Flächenmodell, ähnlich wie in Baden-Württemberg
vorgeschlagen; dieses greift allein auf Grundstück und Lage zurück und ist mit wesentlich
weniger Aufwand verbunden.
Die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Anette Moesta kritisiert auch, dass die Daten
grundsätzlich elektronisch übermittelt werden sollen, die Papierform ist nur in Härtefällen
vorgesehen. „Dies macht insbesondere älteren Eigentümern Angst vor den Erklärungen.
Zwar kann man sich die Online-Vordrucke mittlerweile auch ausdrucken, aber auch das
schließt viele ohne Internetzugang oder Drucker aus. Wir erwarten deshalb, dass die
Finanzministerin Doris Ahnen hier nachbessert und jedem, der möchte, die Erklärung in
Papierform unkompliziert ermöglicht“, so die CDU-Politikerin.
Im Rahmen der Veranstaltung brachten Teilnehmer auch zum Ausdruck, dass sie sich durch
die Digitalisierung zunehmend abgehängt fühlen, die Umsetzung der Grundsteuerreform in
Rheinland-Pfalz war für die Besucher nur ein Beispiel dafür. „Dies macht mir Angst“, sagte
eine Teilnehmerin der Veranstaltung. Sie erläuterte, dass sie dies in vielen Lebensbereichen
erfahre, sei es bei der Reduzierung der Kontoausdrucker in den Banken oder auch durch die
Nutzungspflicht von ELSTER. Auch bei den Banken sei die Antwort immer häufiger: „Machen
Sie es doch digital.“
„Durch die Veranstaltungen im Rahmen der Grundsteuerreform habe ich einmal mehr
erfahren, dass es viele Menschen gibt, die große Angst haben, durch die Digitalisierung vom
Leben abgehängt zu werden. Da brauchen wir vom Land schon mehr als ‚Digital-Botschafter‘
für Senioren. Es gibt einfach Menschen, die damit nichts oder nur wenig anfangen können.
Natürlich muss man versuchen, Menschen auf allen Ebenen mitzunehmen und
heranzuführen, aber man muss auch – insbesondere als Land – erkennen, dass es eine lange
Zwischenphase gibt. Auf keinen Fall dürfen diese Menschen außen vorgelassen werden. Es
muss hier andere Lösungen geben und sei es wie z. B. bei der Grundsteuerreform die
unkomplizierte Abgabe in Papierform.“