30. Mai 2022

Verfahren zur Übermittlung der Grundsteuerdaten für viele Seniorinnen und Senioren zu bürgerunfreundlich – Ministerin Ahnen muss für pragmatische Lösung sorgen

Die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anette Moesta MdL, spricht
sich für eine bürgerfreundlichere Lösung zur Übermittlung der Grundsteuerdaten nach dem
neuen Grundsteuergesetz aus. Auch ihre beiden Landtagskollegen im Kreis Mayen-Koblenz,
Peter Moskopp und Torsten Welling schließen sich der Forderung an. Insbesondere für viele
Seniorinnen und Senioren sei die elektronische Übermittlung per ELSTER nicht zumutbar. Die
nur auf Antrag möglichen Ausnahmen in Härtefällen, z.B. bei wirtschaftlicher und
persönlicher Unzumutbarkeit, seien nicht ausreichend. Ministerin Ahnen müsse hier für
Abhilfe sorgen:
„Insbesondere viele Seniorinnen und Senioren hier im Kreis Mayen-Koblenz sind durch das
neue Grundsteuergesetz massiv beunruhigt. Das zeigen die vielen negativen Reaktionen, die
an mich herangetragen werden. Verunsicherung schafft zum einen das von der Ampel-
Koalition beschlossene komplizierte rheinland-pfälzische Berechnungsmodell.
Ein zentraler Knackpunkt, der bei vielen Seniorinnen und Senioren für große Probleme sorgt,
ist zum anderen die elektronische Abgabepflicht. Denn selbst wenn ein Antrag auf Abgabe
der Steuererklärung in Papierform gestellt wird, müssen die Betroffenen zunächst das
zuständige Finanzamt aufsuchen oder, falls nicht mehr mobil, im Service-Center anrufen. Das
Finanzamt muss dann den Vordruck ausdrucken und diesen schließlich – anders als bei der
Einkommenssteuer – übergeben oder zuschicken. Auch für die Finanzämter ist dieses
Vorgehen sehr arbeits- und zeitintensiv.
Wir brauchen hier eine pragmatische Lösung in Papierform. Das muss
Landesfinanzministerin Ahnen jetzt umgehend auf den Weg bringen. Ich kann mir vorstellen,
dass die Vordrucke in den Kommunen zur Verfügung stehen oder den Menschen direkt
zugeschickt werden. Ich erwarte hier eine bürgerfreundliche Lösung für die Menschen, die
eben noch nicht digital unterwegs sind,“ so Anette Moesta, Peter Moskopp und Torsten
Welling unisono.
Am 27. Juni 2022 bietet Anette Moesta eine weitere digitale Informationsveranstaltung zum
Thema an.