Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta sieht in der schleppenden
Bearbeitung der Quarantäne-Geld-Anträge enormen Aufholbedarf. Nachdem die CDU im
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation erstmals auf die Problematik
aufmerksam gemacht hatte, kamen erstaunliche Zahlen ans Tageslicht. Wie der SWR jüngst
berichtet, sind von den bisher 133.200 eingegangenen Anträgen nur rund
67.500 beantwortet worden – was gerade einmal der Hälfte entspricht. „Es kann nicht sein,
dass die Unternehmen monatelang auf die Entschädigungszahlungen warten müssen, weil
die Landesregierung es nicht auf die Reihe bekommt, die Antragsbearbeitung effizienter zu
gestalten, um das Geld zeitnah auszuzahlen“, so die CDU-Politikerin Anette Moesta MdL.
Laut SWR-Recherche dauert die Bearbeitung von Papieranträgen im Schnitt elf Monate und
auch digital gestellte Anträge lassen durchschnittlich acht Monate auf sich warten.
Die CDU-Fraktion im Landtag fordert daher eine deutliche Aufstockung des Personals im
zuständigen Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. „Wir können die durch Corona
ohnehin schon gebeutelten Unternehmen nicht einfach im Regen stehen lassen“, so Anette
Moesta.