Noch vor Kurzem hat die Landtagsabgeordnete Anette Moesta (CDU) auf den
Kommunalbericht des Landesrechnungshofes verwiesen, der zum wiederholten Male der
Landesregierung ein mangelhaftes Zeugnis im Bereich der kommunalen Finanzen ausstellte.
Nicht zuletzt auf Druck der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag reagiert nun endlich die
zuständige SPD-Finanzministerin Doris Ahnen und kündigt die längst überfällige
Unterstützung durch Übernahme von kommunalen Schulden durch das Land an.
Anette Moesta MdL (CDU) begrüßt die Ankündigung, kritisiert jedoch, dass die Landesregierung
immer nur sehr träge reagiert. „Letztendlich ist es die richtige Entscheidung, die kommunalen
Haushalte zu entlasten und den Städten und Gemeinden so mehr finanzielle Spielräume zu
ermöglichen“, so Anette Moesta. „Unser stetiger Druck auf die Landesregierung hat sich am
Ende bezahlt gemacht.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf MdL signalisiert in Richtung Ahnen eine
konstruktive Zusammenarbeit im Parlament: „Wir bieten Ihnen an, eine gemeinsame
verfassungskonforme Lösung bis zur Verabschiedung des Haushalts Ende März zu vereinbaren.
Unsere Kommunen brauchen endlich Luft zum Atmen – und der Wegfall des Ballasts der
Kassenkredite ist ein wichtiger Baustein. Aber gehen Sie auch den zweiten Schritt mit uns, dass
insbesondere Städte und Landkreise dauerhaft ihre strukturelle Finanzschwäche beheben
können. Nur so ist gesichert, dass sie nicht wieder dort landen, wo sie heute stehen. Wer ein
starkes Rheinland-Pfalz möchte, braucht starke Kommunen! Hier wird Zukunft gemacht. Hier
wird Heimat gelebt!“