Anette Moesta (CDU): „Wir brauchen
verlässliche Kurzunterbringung – auch
nachts und am Wochenende“

ANDERNACH / MENDIG / PELLENZ. Immer häufiger wird die Polizei in Rheinland-Pfalz zu
Einsätzen gerufen, bei denen ältere, desorientierte, demente oder akut hilflose Menschen
aufgegriffen werden – oft außerhalb der regulären Dienstzeiten von Ordnungsbehörden und
Sozialdiensten. Das zeigt eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Anette
Moesta sowie die nun vorliegende Antwort des Innenministers.
„Der konkrete Anlass für meine Anfrage war mein Tag bei der Polizei“, erklärt Anette
Moesta. „Die Beamtinnen und Beamten kümmern sich verantwortungsvoll und menschlich
um hilflose ältere Menschen – häufig abends, nachts oder am Wochenende. Doch sie dürfen
nicht dauerhaft die letzte Auffanglösung sein, weil geeignete Notfallplätze fehlen.“
Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass es keine belastbaren Zahlen zu
solchen Einsatzlagen gibt, da entsprechende Fälle weder in der Polizeilichen
Kriminalstatistik noch in den Vorgangssystemen systematisch erfasst werden. Zudem
bestätigt das Innenministerium, dass der Polizei in diesen Situationen oft keine speziellen
Notfall- oder Kurzunterbringungsplätze in Senioren- oder Pflegeeinrichtungen zur Verfügung
stehen. Krankenhäuser lehnen Aufnahmen mangels medizinischer Indikation häufig ab,
Sozialdienste und Ordnungsbehörden sind außerhalb der Regelzeiten nicht erreichbar – am
Ende verbleibt die Betreuung nicht selten bei der Polizei.
„Das ist weder für die Betroffenen würdevoll noch für die Polizei eine tragfähige Lösung“, so
Anette Moesta. „Ältere Menschen brauchen Schutz, Ruhe und fachliche Betreuung – keine
stundenlange Unterbringung auf Polizeidienststellen.“
Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort auf den Zukunftspakt Pflege, in dessen
Rahmen auch Notfall- und Kurzzeitpflegeplätze für Krisensituationen geprüft werden sollen,
insbesondere für Nächte, Randzeiten und Wochenenden. Konkrete Strukturen oder
Zeitpläne benennt sie jedoch nicht.
Für Anette Moesta ist klar: „Die Antwort zeigt, dass das Problem erkannt ist – aber noch
keine Lösung existiert. Wir brauchen verbindliche, landesweit erreichbare Notfallplätze, auf
die Polizei und Ordnungsbehörden rund um die Uhr zugreifen können.“ Gerade im
ländlichen Raum, etwa im Landkreis Mayen-Koblenz, sei dies von zentraler Bedeutung.
Sie fordert daher, Pflege-, Innen- und Sozialpolitik stärker zusammenzudenken: „Es geht um
Menschenwürde, um Entlastung der Polizei und um ein funktionierendes Hilfesystem. Wer
Pflege ernst nimmt, muss auch für solche Ausnahmesituationen Vorsorge treffen.“
Anette Moesta kündigte an, das Thema weiter politisch zu begleiten: „Die Praxis zeigt den
Handlungsbedarf. Jetzt ist das Land gefordert, aus Prüfaufträgen endlich konkrete
Strukturen zu machen.“