Anlässlich der Anhörung im
Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Einführung des neuen
Ausbildungsberufs „Verwaltungsfachangestellte kommunaler Vollzugsdienst /
Verwaltungsfachangestellter kommunaler Vollzugsdienst“ begrüßt die CDU-
Landtagsabgeordnete Anette Moesta die Initiative der CDU-Landtagsfraktion
ausdrücklich.
„Der kommunale Vollzugsdienst ist im Alltag häufig der erste Ansprechpartner für die
Bürgerinnen und Bürger – auch bei uns in Andernach, Mendig und der Pellenz“,
erklärt Anette Moesta. „Wer Verantwortung für Ordnung und Sicherheit übernimmt,
braucht eine fundierte Ausbildung, klare Zuständigkeiten und gute
Arbeitsbedingungen. Genau hier setzt unser Gesetzentwurf an.“
Bislang werden Beschäftigte im kommunalen Vollzugsdienst in Rheinland-Pfalz über
kurze 10-Wochen-Lehrgänge qualifiziert. Angesichts wachsender Anforderungen –
etwa im Verwaltungs-, Kommunal- sowie Polizei- und Ordnungsrecht, im Umgang mit
Konfliktsituationen oder bei der Eigensicherung – stößt dieses Modell zunehmend an
seine Grenzen. „Die Aufgaben sind vielfältig und anspruchsvoll. Diese Kompetenzen
lassen sich dauerhaft nicht in wenigen Wochen vermitteln“, so Anette Moesta.
Die CDU-Landtagsfraktion will deshalb einen eigenständigen, vollwertigen
Ausbildungsberuf schaffen, der rechtliche Kenntnisse, kommunikative Fähigkeiten,
Deeskalationstechniken und Stressbewältigung systematisch verbindet. Ziel ist es,
den kommunalen Vollzugsdienst zu professionalisieren, seine Attraktivität zu steigern
und die Kommunen nachhaltig zu stärken.
„Ein klar definiertes Berufsbild wertet die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
auf und verbessert zugleich das Sicherheitsgefühl in unseren Städten und
Gemeinden“, betont Anette Moesta. „Ein gut ausgebildeter kommunaler
Vollzugsdienst ist keine ‚Polizei light‘, sondern eine wichtige Ergänzung. Er entlastet
die Polizei und ermöglicht es ihr, sich stärker auf ihre Kernaufgaben zu
konzentrieren.“
Auch im Anhörverfahren wurde die Notwendigkeit der Reform deutlich. Ein gestärkter
kommunaler Vollzugsdienst erhöht die öffentliche Sicherheit und schützt auch die
zuständigen Mitarbeiter, da sich die gesellschaftliche Situation in den letzten

Jahrzehnten massiv verändert hat. Dem müssen wir für die Bediensteten und die
öffentliche Ordnung Rechnung tragen. Unterstützung kam zudem aus der
kommunalen Praxis: So begrüßte der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner
die Initiative ausdrücklich.
„Mir war dieses Thema schon seit dem letzten Wahlkampf ein besonderes Anliegen“,
unterstreicht Anette Moesta. „Sicherheit beginnt vor Ort. Mit einer modernen
Ausbildung geben wir unseren Kommunen und den Mitarbeitern das
Handwerkszeug, um handlungsfähig zu bleiben und Vertrauen zu stärken.“