REGION. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta MdL zeigt sich besorgt über die
angespannte finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz und im Kreis
Mayen-Koblenz. Angesichts steigender Sozial- und Personalausgaben und unzureichender
finanzieller Unterstützung durch das Land fordert sie entschiedenes Handeln der
Landesregierung, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen.
„Die finanzielle Situation unserer Kommunen ist alarmierend. Viele sind gezwungen, neue
Liquiditätskredite aufzunehmen, um grundlegende Aufgaben erfüllen zu können. Das ist ein
unhaltbarer Zustand, der die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gefährdet,“ betont
Anette Moesta MdL, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages Rheinland-
Pfalz.
Die Abgeordnete sieht die Hauptursachen der finanziellen Notlage in den stark gestiegenen
Sozialausgaben und der fehlenden Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs an die
tatsächlichen Bedürfnisse der Städte und Gemeinden. Dringend notwendig ist aber auch
eine Aufgabenkritik. Bund und Land übertragen den Kommunen Aufgaben, ohne die
entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Inzwischen haben die Kommunen
auch Personalprobleme, so sind in der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, aber auch in den
Verbandsgemeindeverwaltungen Stellen lange Zeit unbesetzt. Wie der Landesrechnungshof
berichtet, führt dies in einzelnen Kommunen in Rheinland-Pfalz sogar schon zu
Untätigkeitsklagen. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die Kommunen mit ihren
Problemen alleinlässt. Wir brauchen dringend eine Aufgabenkritik, Entbürokratisierung und
eine Nachbesserung des kommunalen Finanzausgleichs,“ fordert die CDU-Politikerin.
Mit Nachdruck unterstützt die Christdemokratin die Forderungen der kommunalen
Spitzenverbände nach einer sofortigen finanziellen Entlastung und einer nachhaltigen
Sicherstellung der kommunalen Finanzen. „Unsere Kommunen sind das Rückgrat der
öffentlichen Daseinsvorsorge. Ohne eine solide finanzielle Basis können sie ihre Aufgaben
nicht erfüllen. Es ist ohnehin schon schwer genug Fachpersonal zu finden, um die Arbeit zu
bewältigen. Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und für eine
angemessene Finanzausstattung und Entbürokratisierung sorgen,“ so Anette Moesta MdL.
Abschließend appelliert Anette Moesta MdL an die Landesregierung, die Sorgen und Nöte
der Kommunen ernst zu nehmen und gemeinsam mit ihnen Lösungen zu erarbeiten. „Es
geht um die Zukunft unserer Städte und Gemeinden und um das Wohl der Menschen, die
dort leben. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen,“ mahnt die Abgeordnete.