Innenministerkonferenz lehnt Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition

MAINZ/REGION (11.12.2023). Die anhaltende Diskussion über die Legalisierung von Cannabis sorgt
weiterhin für hitzige Debatten in der politischen Landschaft. Anette Moesta, Mitglied im
Innenausschuss und Landtagsabgeordnete der CDU, positioniert sich klar zu diesem Thema und
beleuchtet die potenziellen gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Entscheidung.
„Die Legalisierung von Cannabis ist eine ernsthafte Angelegenheit, die nicht leichtfertig abgetan
werden sollte“, betont die CDU-Politikerin. Sie verweist dabei auf die Bedenken von medizinischen
Fachleuten und Experten, darunter erstaunlicherweise auch der Bundesgesundheitsminister selbst,
der darauf hinweist, dass Cannabiskonsum bis zum 25. Lebensjahr das Gehirn negativ beeinflussen
kann. Anette Moesta kritisiert die Diskrepanz, dass die Bundesregierung eine Legalisierung ab 18
Jahren vorantreibt, obwohl führende medizinische Organisationen dies aus fachlichen Gründen
ablehnen.
Zusätzlich nimmt die Landtagsabgeordnete die Ampelregierung ins Visier und informiert, dass die
Innenministerkonferenz den Gesetzesentwurf einstimmig abgelehnt hat. Dies geschieht, obwohl die
Ampelregierung offenbar die Berichte des Internationalen Suchtkontrollrats (INCB) über die
nachgewiesenen Auswirkungen der Cannabislegalisierung in anderen Ländern ignoriert. „Die Berichte
zeigen, dass der Gesamtkonsum von Cannabis nach der Legalisierung weiter ansteigt. Dies,
zusammen mit den eindringlichen Warnungen der Fachleute, sollte zu ernsthaften Überlegungen
führen“, betont die Christdemokratin. Krankenhausaufenthalte und Verkehrsunfälle im
Zusammenhang mit Cannabiskonsum würden zunehmen, und Schwarzmärkte behielten trotz
Legalisierung ihre Marktbeherrschung. „Diese Politik würde zu mehr gesundheitlichen Schäden in
allen Altersgruppen führen und unser Gesundheits- sowie Rechtssystem zusätzlich belasten“, warnt
Anette Moesta.
„Die Erwartungen an die Legalisierung von Cannabis seien bei genauer Betrachtung unrealistisch“, so
Anette Moesta. Sie verweist auf wissenschaftliche Forschung, die gesundheitliche Schäden belegt.
„Die Versprechen einer Reduzierung von Süchtigen, Kriminellen und Behördenarbeit sind einfach
nicht tragfähig.“ Angesichts der kontrovers geführten Debatte und der Expertenwarnungen hofft
Anette Moesta darauf, dass eine Umkehr von der als äußerst riskant erachteten Politik stattfinden
wird.